Pröll hat für Kommunalkredit 1 Mrd. Euro ins Budget eingestellt

Finanzminister Josef Pröll hat am Montag vor Journalisten beim Sparkassentag in Salzburg die budgetwirksame Summe mit 1 Mrd. Euro beziffert.

Im April hatte die Republik der Kommunalkredit abermals zur Seite springen müssen: Da wurde mit einer Bundesbürgschaft über 1,2 Mrd. Euro die von riesigen Abschreibungen und Abwertungen getroffene Bank 2008 bilanzfähig gemacht. Ohne diese vorerst bis 30. September laufende Bürgschaft – verzinst mit 10 Prozent – hätte der Jahresverlust der Bank 2,6 Mrd. Euro betragen.

Pröll sagte, er warte jetzt mit Hochspannung auf das Konzept, das man ihm zur Zukunft der Kommunalkredit vorlegen werde. Eine Zerschlagung sehe er derzeit nicht, sagte Pröll. Österreich muss den in Arbeit befindlichen Restrukturierungsplan in Brüssel einreichen.

Zur Eröffnung der Sparkassentagung hat heute der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden von Klagen etlicher seiner Bürgermeisterkollegen berichtet. Demnach könne die Kommunalkredit als früherer Hauptkreditgeber der Gemeinden mit zinsgünstigen Konditionen “in dieser Form nicht mehr agieren”. Und der Weg zur Bundesfinanzierungsagentur sei den Kommunen nach wie vor verschlossen, beklagte Schaden.

Finanzminister Pröll relativierte: Nach seinen Worten war der Erhalt der Gemeindefinanzierung das starke Argument bei der Rettung der Kommunalkredit. Klar sei aber auch, dass es nicht quasi per staatlicher Verordnung subventionierte Konditionen ohne Rücksicht auf die Risiken geben könne, hieß es bei einem Pressegespräch mit Pröll und Notenbankchef Ewald Nowotny.