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Pröll: "Gibt an Finanzausgleich nichts zu rütteln"

Kritik hat Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) an Sozialminister Erwin Buchinger (S) geübt.

Der Minister hatte gegenüber Vorarlberg angekündigt, die Bundes-Förderungs-Finanzierung bei einem Wegfall der Vermögensgrenze nur in Einzelfällen übernehmen zu wollen. Auch in Niederösterreich soll keine Vermögensgrenze bei der Pflegeförderung gelten. Der Landeshauptmann verwies auf den „Pakt im Finanzausgleich“. Dieser sei „auf Punkt und Beistrich einzuhalten“.

„Was ist denn das für ein Minister, der am Rücken von sozial Schwächeren Schaukelspiele abwickelt?“, so Pröll in Richtung Buchinger. Es gebe an der Vereinbarung im Finanzausgleich „nichts zu rütteln“, so Pröll. Der Landeshauptmann meinte, er habe „Verständnis für finanzielle Probleme, aber kein Verständnis“, diese „am Rücken“ von Pflegebedürftigen auszutragen. Die Finanzausgleichs-Vereinbarung im Pflegebereich sieht vor, dass 60 Prozent (24 Millionen Euro) der Kosten auf den Bund und 40 Prozent (16 Millionen Euro) pro Jahr auf die Länder entfallen. Pröll meinte, dass Menschen, die „dieses Land aufgebaut haben“ und „jetzt Hilfe brauchen, auch Hilfe bekommen“.

Der Landeshauptmann forderte vom Bund, „schriftlich darzulegen“, dass dieser seinen „finanziellen Forderungen nachkommt“. Pröll meinte, Niederösterreich werde sich „rechtliche Schritte offen halten“. Pröll forderte von Buchinger, die Pflegeamnestie nach dem 1. Jänner 2008 zu verlängern. Das Modell, welches der Sozialminister „bis jetzt vorgelegt hat ist untauglich“ sowie „ineffizient“, so Pröll. Es gebe in Niederösterreich 4.000 Pflegefälle, lediglich 15 Personen hätten das Modell Buchingers angenommen, so der Landeshauptmann.

Pröll meinte, er gehe davon aus, dass Buchinger „einsieht“, dass sein „Weg nicht zielführend“ sei. Der Landeshauptmann meinte, er werde „nicht zuschauen, dass Niederösterreich durch den Minister sozial kälter wird.“

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