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Pröll drängt auf Sanktionen für Defizitsünder in EU-Reformgruppe

Vor der Sitzung einer EU-"Task­force" zur Änderung der Euro-Stabilitäts­paktregeln hat Finanzminister Josef Pröll (V) schärfere Sanktionen für Defizitsünder in der EU verlangt. Man müsse alles daran setzen, dass Ländern, die es mit Budgetplanung und Schuldentwicklung lasch nehmen, "auf die Finger geklopft werden kann", sagte er am Freitag in Brüssel. Die EU-"Taskforce" unter Leitung von Ratspräsident Herman Van Rompuy soll bis Ende Oktober ein Einvernehmen in der EU zur Reform des Euro-Stabilitätspakts erzielen.

Pröll betonte, eine Änderung des Stabilitätspaktes sei wichtig. “Eingriff, Durchgriff und Sanktionen müssen neu definiert werden.” Die Sitzung am heutigen Freitag sei erst der Anfang der Debatte. Pröll sagte, er erwarte einen Fahrplan und eine Ergebnisorientierung. “Es müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden.” Der Finanzminister signalisierte Zustimmung zu dem von der EU-Kommission geforderten frühzeitigen Eingriffsrecht zur Kontrolle nationaler Budgets. “Ich bin bei (EU-Wirtschaftskommissar, Anm.) Olli Rehn, was seine Vorschläge betrifft. Im Großen und Ganzen können wir dem durchaus positiv gegenüberstehen.”

Pröll zeigte sich allerdings zurückhaltend zu deutschen Forderungen, für zahlungsunfähige EU-Staaten künftig auch ein Insolvenzrecht zu schaffen. Man müsse sich anschauen, was im Detail geplant sei, weil es schon jetzt die Möglichkeit von Staatsinsolvenzen und ein Einschreiten des Internationalen Währungsfonds (IWF) gebe. “Wir haben andere Prioritäten. Aus meiner Sicht muss die Budgetbegleitung, das Controlling, der Eingriff von Eurostat und die Frage von Sanktionen absolut im Vordergrund stehen”, sagte er. Europa sei in der schwersten Schuldenkrise seit 1945.

Der luxemburgische Budgetminister Luc Frieden forderte eine bessere Prävention im Euro-Stabilitätspakt. “Wir müssen in nächster Zeit schauen, wie wir nicht nur Staaten kurzfristig Übergangskredite oder Garantien gewähren.” Die Zustimmung des deutschen Bundestags zum 750 Mrd. Euro schweren Euro-Rettungsschirm sei wichtig, auch für andere Länder. “Wir sind eine Solidargemeinschaft”, betonte Frieden.

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