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Pröll: Budgetdefizit 2009 bei 3,9 Prozent

Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (V) hat die Budgetzahlen für das heurige Jahr korrigiert. Statt des zuletzt angenommenen Defizits von 3,5 Prozent hat Pröll der EU-Kommission einen Abgang von 3,9 Prozent für 2009 gemeldet.
Opposition mit Kritik an Pröll

Keine Änderung gibt es bei der Vorschau für 2010, die mit einem zu erwarteten Budgetdefizit von 4,7 Prozent gleichbleibt, sagte Pröll bei der Tagung der EU-Finanzminister am Donnerstag im schwedischen Göteborg.

“Das liegt im europäischen Schnitt”. Pröll sprach von einem “durchaus respektablen Ergebnis”. Der europäische Durchschnitt liege ja bei Minus 6 Prozent in Frankreich sogar bei 8 Prozent.

Krisenbewältigung 2010

Vizekanzler Pröll betonte, Österreich habe zur Krisenbewältigung die richtigen Maßnahmen gesetzt. Was die Exit-Strategien betrifft, um aus den hohen Defiziten, die durch Rettungspakete wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise entstanden sind, herauszukommen, sagte Pröll, es sei “klar, dass man aus den Schulden herauskommen muss, aber 2010 wird jedenfalls noch im Zeichen der Krisenbewältigung stehen”.

Notwendig werde ein europaweit koordiniertes Vorgehen bei den Ausstiegsstrategien sein. Allerdings sei klar, dass nicht alle Länder zum gleichen Zeitpunkt ihren Schuldenabbau beginnen könnten. “Nationale Gegebenheiten und unterschiedliche Entwicklungen” der EU-Länder müsse man beachten.

Was eine mögliche Finanztransaktionssteuer betrifft, um gegen den Schuldenberg anzukämpfen, sagte Pröll, er werde dies am Nachmittag mit den EU-Finanzministern beraten. Auf die Frage, wie stark die Blockiererseite für eine solche Maßnahme ist, sagte Pröll, er sei froh, dass Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia zuletzt dieser Idee aufgeschlossen gegenüber gestanden sei. “Das ist schon ein ermutigendes Zeichen”.

Zu den nun nach oben revidierten Budgetdefizitzahlen von 3,9 Prozent für das heurige Jahr merkte Pröll an, dass man bei der letzten Abgangszahl von 3,5 Prozent, die nach Brüssel gemeldet wurde, von einer Wirtschaftsprognose von minus 2,2 Prozent ausgegangen sei. Nun hätten die Wirtschaftsforscher ein Budgetdefizit von 4,5 Prozent angenommen. “Nach unseren Zahlen sind es 3,9 Prozent für 2009 und unverändert 4,7 Prozent für nächstes Jahr”.

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