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Prinzhorn fordert Mandatsverzicht

Der Zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn (F) fordert den freiheitlichen Sozialsprecher Reinhart Gaugg auf, sein Mandat zurück zu legen.

Im „profil“ erklärt Prinzhorn, es müssten Sozialpartner und Sozialversicherungsvertreter einen freiwilligen Verzicht auf politische Mandate leisten. Dies habe auch für Gaugg – der FPÖ-Abgeordnete wurde zum Vize-Generaldirektor der neuen Pensionsversicherungsanstalt (PVA) bestellt – zu gelten.

Prinzhorn zieht einen Vergleich zu Deuschland. „In Deutschland haben Interessensverbände freiwillig auf politische Mandate verzichtet. So etwas muss bei uns auch möglich sein.“ Prinzhorn fordert die Einberufung eines „runden Tisches“, um diese Angelegenheit mit den Sozialpartnern zu besprechen.

Zu Gaugg meint der FPÖ-Wirtschaftssprecher: „Es ist die logische Konsequenz, sobald er diesen Job dort (PVA, Anm.) wirklich hat, dass er sein Mandat zurücklegt.“ Entlohnt werden soll Gaugg in der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeitnehmer (PVA) laut Prinzhorn mit einem „relativ niedrigen Grundgehalt mit einer entsprechenden Erfolgskomponente“.

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