Prinzhorn: Bundesländer sollen sparen

Was der Bund beim Sparen vormacht, muss endlich auch auf Landesebene stattfinden. Dort haben wir sehr wenig Gehör gefunden, im Gegenteil: Wir sind ausgelacht worden“, sagte Prinzhorn in einem Interview für die Montag-Ausgabe der „Presse“.

Den von der FPÖ geforderten ersten Schritt einer Steuerreform mit einer Steuerfreistellung von Einkommen bis zu 1.000 Euro im Monat will Prinzhorn mit einer umfassenden Bundesstaatsreform finanzieren. „Die Länder sollten endlich mehr Rechte bekommen, verbunden mit mehr Pflichten. Es wird in Zukunft nicht reichen, nur in Richtung Bund zu schreien: ’Geld her oder ich schieße!’.“

Um eine umfassende Bundesstaatsreform in Gang zu bringen, wäre nach Ansicht Prinzhorns ein breiter Grundkonsens zwischen den Parteien nötig. Er schlägt deshalb einen „Verfassungskonvent“ vor, der nach dem Modell des EU-Konvents, mit allen Parteien abgehalten werden sollte.

Zum Thema Abfangjäger legt sich Prinzhorn auf eine klare ablehnende Haltung fest: „Die Partei hat beschlossen, dass Abfangjäger derzeit für uns kein Thema sind. Wir haben andere Prioritäten.“