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Pressestimmen zur polnischen Parlamentswahl

©AP
Internationale Tageszeitungen beschäftigen sich am Montag mit dem Ausgang der polnischen Parlamentswahlen am gestrigen Sonntag. 

„Frankfurter Rundschau“:

„Die Wirtschaft in Polen wächst auch in diesem Jahr wieder um rund sechs Prozent – was auch auf den Geldsegen aus den EU-Kassen zurückzuführen ist. Bisher hat die EU sehr nachsichtig auf die polnische Blockadehaltung reagiert, doch nach der gestrigen Wahl erwarten viele eine Kursänderung in Sachen Europa. Die neue Regierung sollte in Zukunft nicht nur ihre Rechte einfordern, sondern auch zu den Pflichten stehen, die mit dem Beitritt vor drei Jahren erworben wurden. Geschieht dies nicht, sollte man sich in Brüssel einige grundsätzliche Gedanken machen. Unter anderem darüber, ob die Quertreiber in Warschau wirklich die größten Nutznießer der Subventionen sein müssen.“

„Luxemburger Wort“:

„Nach der friedlichen Überwindung von Kommunismus und Planwirtschaft waren die gestrigen Wahlen das wichtigste politische Ereignis im neuen Polen. … Trotz der hohen Wahlbeteiligung und des klaren Votums für einen Neuanfang wird Donald Tusk als neuer Ministerpräsident Polens keinen leichten Stand haben. Im Zusammenspiel mit Präsident Lech Kaczynski muss er den politischen Zusammenhalt fördern und gegen die Politikverdrossenheit vorgehen. Ungeachtet dieser Herausforderungen bedeutet der Wahlsieg der liberalen Bürgerplattform eine Rückkehr zur politischen Normalität Polens. Das hohe Wirtschaftswachstum und die fallende Arbeitslosigkeit bieten der jungen PO eine einmalige Chance, sich langfristig als progressive Volkspartei Polens zu etablieren.“

„Lidove noviny“ (Prag):

„Die Polen haben beide extremistischen Parteien abgelehnt, die die Hauptursache der Destabilisierung waren (…) Und sie haben auch die bessere Alternative ausgewählt – anstatt der Rückkehr der Postkommunisten, mit deren unseligem Nachlass die Gebrüder Kaczynski zu kämpfen versuchten. Eine weitere Nachricht ist, dass sich das politische Milieu in Polen stabilisiert. Die Tatsache, dass bereits das dritte Mal dieselben Rechtsparteien kandidierten, ist in Polen eine Rarität. Jetzt wird es auf Doland Tusk ankommen, ob er imstande sein wird, die Erwartungen seiner Wähler zu erfüllen. Im Ausland freut man sich schon offenbar auf ihn, allerdings vielleicht ein bisschen voreilig. Jede Regierung wird die polnischen Forderungen vehement durchsetzen, wenn auch vielleicht medial geschickter als die Gebrüder Kaczynski“.

„Mlada fronta Dnes“ (Prag).

„Man kann sie (die Partei von Tusk, Anm.) mit der tschechischen ODS (konservative Demokratische Bürgerpartei des Premiers Mirek Topolanek, Anm.) vergleichen. Eine ganze Reihe von Reformen, die Tusk seinen Wählern angeboten hat, erinnert an das Wahlprogramm von Topolaneks Partei. Für die tschechische Regierung ist das Wahlergebnis eine gute Nachricht, auch wegen der Außenpolitik. Die Partei von Tusk wird höchstwahrscheinlich weiter den Aufbau der amerikanischen Basis in Polen unterstützen und des Radars in Tschechien (Bestandteile des geplanten US-Raketenschildes, Anm.). Und sie wird auch nicht zu den vorbehaltlosen Brüssel-Enthusiasten gehören.“

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