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Pressestimmen zum WTO-Treffen

Die Ergebnisse des WTO-Treffens in Hongkong werden am Montag in zahlreichen internationalen Zeitungen kommentiert. „Times“ sieht „Schritt nach vorne“ - „Neue Zürcher Zeitung“: Keine Alternative für die Ärmsten.

„Die Egoismen haben ein weiteres Mal triumphiert. Stundenlange und oftmals in aller Schärfe geführte Verhandlungen haben dazu geführt, die politischen Positionen in Brüssel in einem für normale Sterbliche kaum wahrnehmbaren Maße zu verschieben. Am anderen Ende der Welt, in Hongkong, verhinderte eine andere mit egoistischem Hintergrund geführte Schlacht, dass bei den ärmsten zwei Milliarden Menschen Hoffnung aufkommen kann. In Brüssel wie in Hongkong ist ein weiteres Mal die Solidarität in aller Munde gewesen und dann gleich wieder vergessen worden. Die Länder und die Menschen, denen man Solidarität versprach, haben heute allen Grund, daran nicht mehr zu glauben.“

Die konservative französische Tageszeitung „Le Figaro“ (Paris):

„Diejenigen, die das Schlimmste vorhergesagt haben, nämlich ein Aufsehen erregendes Scheitern beim EU-Etat der 25 in Brüssel und bei den WTO-Verhandlungen, sind nicht auf ihre Kosten gekommen. Von den vergangenen drei Tagen, an denen Europa unter größter Anspannung und mit hohem Einsatz spielte, wird letztlich zweierlei zurück bleiben. Zunächst einmal konnte man sehen, wie es den Europäern gelungen ist, ein fürchterliches Jahr mit einem Kompromiss beim EU-Budget für die Zeit von 2007 bis 2013 zu retten. Und dann waren die Europäer in der Lage, dem Rest der Welt in Hongkong ein Signal zu geben, indem sie die Agrarverhandlungen flott machten und damit die Welthandelsrunde.“

Die konservative britische Zeitung „The Times“:

„Welthandelsverträge sind wie Würstchen. Man schaut am besten nicht so genau darauf, wie sie gemacht werden. Dies gilt ganz besonders für die Marathon-Verhandlungen in Hongkong, die mit einer skizzenhaften Vereinbarung endeten. Die Kombination von Schlafentzug für die Delegierten in der Konferenzhalle und ebenso lauten wie sinnlosen Protesten unter Führung südkoreanischer „Bauern“ in den Straßen war nicht schön. Der Abschlusstext hätte einfallsreicher und mehr in die Zukunft orientiert sein sollen und können. Es ist jedoch vernünftiger, das Beste nicht zum Feind des Guten zu machen. Hier wurde, wie die Handelsminister von Australien und Indien insistieren, ein Schritt nach vorn erreicht und ein Einvernehmen, das es wert ist, bewahrt zu werden.“

Die „Neue Zürcher Zeitung“:

„Mit der nach einem hektischen Schlusstag im Konsens verabschiedeten Schlusserklärung sind nun aber die Leitplanken für den weiteren Verhandlungsverlauf gesetzt. Von Erfolg gekrönt werden die Welthandelsgespräche jedoch erst sein können, wenn neben den Industriestaaten auch die Schwellen- und Entwicklungsländer bereit sind, auf ein ausgewogenes beziehungsweise umfassendes Verhandlungsresultat hinzuarbeiten. Der Dritten und der Vierten Welt müsste ganz besonders an einem Handschlag im nächsten Jahr gelegen sein. … Gerade für die Armen und Ärmsten gibt es keine Alternative zur WTO.“

Die „Frankfurter Rundschau“ blickt kritisch auf die WTO-Konferenz:

„Der Norden spielt handelspolitisch weiterhin nicht fair, sondern foul. Daran ändert der Kompromiss von Hongkong nichts. Viel zu spät und viel zu wenig kamen die reichen den armen Ländern entgegen. So lassen die Europäer die Produzenten des Südens beim Abbau von Agrarexportsubventionen bis 2013 hängen. Der Norden muss einsehen, dass er sich schneller bewegen muss. Die Gesellschaften ’hier oben’ müssen umdenken und verzichten lernen. Die Baumwoll-Lobby in den USA genauso wie Unternehmer und Beschäftigte in der europäischen Milch- oder Zuckerindustrie.“

Die rechtsliberale bulgarische Zeitung „Dnewnik“ ist skeptisch:

„Das Gipfeltreffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Hongkong endete mit gemäßigtem Optimismus. … Das Erreichte aber hat einen Wert nur vor dem Hintergrund der langjährigen Enttäuschungen. Es ließ keinen Teilnehmer der Delegationen aus 149 Staaten richtig zufrieden. Es dürfte auch kaum jemanden geben, der sich darüber Illusionen macht, wie qualvoll schwierig es sein wird, das Vereinbarte in reale Maßnahmen umzusetzen. Weil die Haltungen bei den Verhandlungen über den Welthandel von den nationalen Interessen der Wähler und der Politiker abhängen, und nicht von den fast utopischen Aufrufen, es so zu machen, dass alle gewinnen – sowohl Arme als auch Reiche.“

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