Pressestimmen zum Ausklang der Ära Berlusconi in Italien

Die innenpolitische Krise in Italien und die Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi stehen im Zentrum inländischer und internationaler Pressekommentare:

“La Stampa” (Turin):

“Jetzt kann man sich natürlich fragen, wieviel Zeit da unnütz verloren gegangen ist und vor allem, was uns das gekostet hat, diese ungenutzte Zeit – wirtschaftlich und an politischer Glaubwürdigkeit. Angesichts einer Schieflage, die doch schon vor mindestens einigen Monaten so aufkam, sind unnötigerweise Wochen und Wochen in Erwartung eines Wunders verstrichen, das doch niemals mehr möglich war und dann auch nicht eingetreten ist. Nach Spanien und jetzt auch nach Griechenland hat man sich zu guter Letzt den Fakten ergeben, wie sie die Märkte erbarmungslos in den letzten Tagen herausgestellt haben.”

“Corriere della Sera” (Mailand):

“Da zeichnen sich jetzt einige Wochen ab, die sich in einen Kreuzweg zu verwandeln drohen – vor allem dann, wenn die Regierung den Eindruck vermitteln sollte, das jetzt nicht zu beschleunigen, sondern ihre finalen Entscheidungen vielmehr hinauszuzögern. (…) Besser wäre es, jetzt noch eine Reihe von Maßnahmen abzustimmen und diese dabei auch der Opposition vorzulegen, um so ein Signal des Zusammengehens zu geben, das zumindest ein wenig den Zuschauern gefiele. Das wäre der einzig ernsthafte Versuch, Glaubwürdigkeit denen gegenüber zurückzugewinnen, die hier international mitspielen.”

“Neue Zürcher Zeitung” (NZZ):

“Berlusconi, der 1994 mit dem Versprechen liberaler Reformen in die Politik eingestiegen war, ist zur Hypothek nicht nur für Italien, sondern auch für Europa und die Bewältigung der Schuldenkrise geworden. Mit der Ankündigung seines Rücktritts legt Berlusconi das politische Schicksal Italiens nun in die Hände des umsichtigen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano. Dieser hat die Aufgabe, Neuwahlen anzusetzen oder aber eine Persönlichkeit zu suchen, der die Bildung einer neuen Mehrheit gelingt und die mit einem seriösen Reformprogramm die strukturellen Probleme des Landes angeht, sowie das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen vermag. Ohne Berlusconi sind die Aussichten für Italien zweifellos besser.”

“Frankfurter Rundschau”:

“Silvio Berlusconi hatte sich als Retter eines im Chaos untergehenden Italien angeboten. Ihm sei es gelungen, seine Firma zu einer der größten Italiens zu machen, er werde auch aus dem schönen Italien, dem Bel Paese, ein florierendes Unternehmen machen. Nichts davon war wahr. Nichts davon ist wahr geworden. Italien steht heute schlechter da als vor Berlusconi. (…) Die Vorstellung, der Staat sei auch nur eine Art Unternehmen, hat auch bei uns immer wieder Konjunktur. Die Propagandisten dieser Auffassung übersehen gerne, dass der Staat neben der Bilanz auch noch eine Verfassung hat und dass die Bürger die Herren des Unternehmens sind.”

“Handelsblatt” (Düsseldorf):

“Berlusconis politisches Schicksal ist besiegelt. Er hatte zuletzt bei den Euro-Krisenmanagern jeden Kredit verspielt. Die Finanzmärkte haben ihr Urteil über das Italien des Silvio Berlusconi längst gefällt. Seit Ende Oktober liegt die Rendite für zehnjährige italienische Anleihen wieder dauerhaft über der Marke von sechs Prozent – für die Refinanzierung Italiens ein untragbarer Zustand, der jedes Staatswesen überfordern muss. Den Managern der Euro-Krise ist bewusst: Nicht Griechenland ist entscheidend im Kampf um das Überleben des Euro, sondern Italien. (…) Italien am Ende der Ära Berlusconi: ein Land im Ermattungszustand. Nicht nur die Staatsverschuldung ist auf Rekordniveau. Europas drittgrößte Volkswirtschaft weist auch ein Leistungsbilanzdefizit von drei Prozent des BIP auf.”

“Sud-Ouest” (Bordeaux):

“Berlusconi, dieser von seiner Libido beherrschte Halbzeit-Chef, amüsierte die Italiener schon seit langem nicht mehr. Sein Volk ist zugleich voller Abscheu, gereizt angesichts des lächerlichen Bildes Italiens im Ausland, und voller Angst vor einem wirtschaftlichen Abrutschen des Landes, das im Herzen der Eurozone zu einer entsicherten Granate geworden ist. (…) In seinen besten Jahren hatte Berlusconi es verstanden, einer arbeitsamen und erfinderischen Nation seine Dynamik einzuhauchen. Doch dann gewannen die Schwächen des Mannes die Oberhand und nun ist sein programmierter Abgang eine Erleichterung. Für sein Land, aber auch für die EU, die nicht länger eine solche Last mitschleppen konnte.”

“La Dépêche du Midi” (Toulouse):

“Mit seinen gefärbten Haaren, seinem mit Botox geglätteten Gesicht und seinen virilen Prahlereien, über die nur noch seine Höflinge lachen konnten, war der Ministerpräsident eine Art tragischer Hampelmann geworden. Wie konnte sich das italienische Volk, das als intelligent, als kritisch, rebellisch, raffiniert und elegant gilt, nur so lange mit so einem Hofnarren zufriedengeben?” (APA)