Pressestimmen zu Schweizer Parlamentswahl

„Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ):

„Die SVP hat die Wahlen zum fünften Mal in Folge klar gewonnen und damit die Frage, ob Christoph Blocher weiterhin in den Bundesrat gehört, gleich selber schlagend beantwortet. Man macht es sich zu einfach, wenn man den Erfolg dieser Partei nur mit einer Person, mit dem vielen Geld, das ihr im Wahlkampf zufloss, oder mit Sonderfaktoren (Krawalle, Geheimplan) zu erklären versucht. Es sind nicht zuletzt die unangenehmen Themen, die diese Partei meist als erste aufgreift, die das Volk dazu bewegen, die SVP weiterhin in fast allen Regionen zu stärken. Und wer glaubt, mit dem früher oder später zwangsläufigen Abtritt von Bundesrat Blocher wende sich der Trend, könnte sich ebenso täuschen wie jene, die vor vier Jahren glaubten, mit Blocher im Bundesrat sei die ’oppositionelle’ SVP domestiziert.“

„Basler Zeitung“:

„Als uneingeschränkte Sieger stehen einzig und allein die SVP und und ihre Anhänger da. Sie setzen sich ein für eine konservative, isolationistische Schweiz. Was die Werthaltung betrifft, stehen unter dem Strich alle anderen auf der Verliererseite – wohl mehr als zwei Drittel der Wählenden (…). Gemeinsam ist den Verliererparteien, dass sie in den kommenden Jahren für unser Land wichtige Probleme gegen SVP-Widerstände zu bewältigen haben: Wie weiter, um in Europa zu bestehen? Der schwache Franken lässt grüßen. Wie weiter in der Bildungs-, Familien-, Sozialpolitik? All die Parteien, die sich die Wahlthemen zu einem nicht unbedeutenden Teil von der SVP diktieren ließen, haben nun die Aufgabe, sich aus einer Position der Niederlage zu mehrheitsfähigen Lösungen zusammenzuraufen.“

„Tages-Anzeiger“ (Zürich):

„Die historische Schlappe der Sozialdemokratie ist Ausdruck dieses Wertewandels. Sie verlor ihre Sitze fast ausschließlich an das grüne Lager. Vor allem in den städtischen Agglomerationen steigt die Zahl der Menschen, welche keine SP mehr wählen wollen, die als verlängerter Arm der Gewerkschaften operiert. Die Partei wird sich daher grundlegende Gedanken über sich selbst machen müssen: Ihre im Zweifelsfall konservative, staatsgläubige Wirtschaftspolitik und das zu spät entdeckte, in breiten Kreisen vor sich hin schwelende Unbehagen über die Ausländerpolitik kostete die SP massiv Wählerstimmen. Die Partei wird sich, wenn sie Wähler zurückholen will, inhaltlich neu positionieren müssen.“

„Stuttgarter Zeitung“:

„Der Erfolg der Schweizerischen Volkspartei zeigt auch sehr klar, was passieren kann, wenn die demokratischen Kräfte die dringend gebotene Auseinandersetzung mit dem Islam den Rechtspopulisten überlassen. In einem Land, in dem in Moscheen viel Schwyzerdütsch zu hören ist, vermochte die rechte Volkspartei mit einem Volksbegehren gegen den Bau von Minaretten sowie Warnungen vor einer ’Islamisierung’ und dem Vormarsch der islamischen Scharia-Gesetze zu punkten. Das Wahlergebnis muss daher eine Warnung für Europa sein. “

„Handelsblatt“ (Düsseldorf):

„Auch die harmoniebedürftigen Schweizer, die bislang stets nur eine Allparteienregierung als politische Führungsmannschaft kennen, entwickeln eine Neigung zu klaren Positionen. Wer sich mal hier, mal dort eine Meinung leiht, hat beim Wähler keine Chance. Aus der beginnenden Polarisierung der Schweiz auf ein Auseinanderdriften der eidgenössischen Willensnation zu schließen, wäre jedoch ein gewaltiger Trugschluss. Denn das politische System der Schweiz ist wie kein anderes auf der Welt geprägt von Misstrauen und Korrekturmöglichkeiten gegenüber den Mächtigen. Kaum haben die Eidgenossen den Politikern ihre Stimme gegeben, da haben sie bei der nächsten Abstimmung auch schon wieder die Möglichkeit, deren Entscheidungen infrage zu stellen“

„El Paós“ (Madrid):

„Schweizer Intoleranz: Nach dem Sieg einer ausländerfeindlichen Partei besteht die Gefahr, dass der Rassismus an die Macht gelangt. Die Schweizerischen Volkspartei steht trotz ihres Namens völlig zu Recht im Ruf, fremdenfeindlich zu sein. Sie tritt für die Ausweisung von Ausländern ein, die schwere Straftaten begangen haben. Ihr Wahlkampf mit dem Plakat von den weißen Schafen, die einen schwarzen Artgenossen aus der Herde werfen, war offen ausländerfeindlich, die Hautfarbe gleich inbegriffen. Das Erschreckende an dem Wahlausgang ist, dass die extreme Rechte ihre Position verbessern kann, wenn sie sich besonders bösartig präsentiert.“