Pressestimmen: FP-Erfolg durch Provokation

Kurzfristig ist das zynische blaue Kalkül, Provozieren um jeden Preis, am gestrigen Wahltag aufgegangen. Politisch haben sich die Blauen mit dem Verlust des Regierungssitzes ins Out manövriert.” Die Lehren auf Bundesebene? “Jene bis zu 30 Prozent, die sich österreichweit in Krisenzeiten vermehrt als Modernisierungsverlierer fühlen, suchen ihr Heil einmal mehr mit einer Fahrt ins Blaue”, so Votzi weiter. “Ein klares Nein zum frivolen Spiel mit Antisemitismus und Fremdenhass wird aber vom großen Rest der Wähler honoriert. Wer dazwischen laviert wird gnadenlos aufgerieben.”

“Der FPÖ-Spitzenkandidat Dieter Egger hat mit seinen provokanten Äußerungen erst über Fremde und dann über Juden genau jene Stimmenmaximierung erreicht, an der ihm gelegen war”, schreibt Conrad Seidl im “Standard”. “Heißt das, dass ein Viertel der Vorarlberger den Antisemiten oder gar Nazis zuzurechnen sind? Natürlich nicht. Aber es bedeutet, dass eine beachtliche Zahl von Wählern nicht durch entsprechende Äußerungen abgeschreckt wird.” Die SPÖ sei in einer “höchst unbefriedigenden Situation”, den Grünen attestiert Seidl, sich “gut geschlagen” zu haben. Seidls Resümee: “Für Sausgruber hat sich die Entscheidung gegen die FPÖ ebenso gelohnt wie die Drohung, bei Verlust der absoluten Mehrheit zu gehen: Wer den bewährten Landeshauptmann Sausgruber haben wollte, musste ihn auch wählen – wer nicht, der konnte zum Teufel gehen (oder zur FPÖ). Das war eine klare Alternative, mit der die anderen Parteien weitgehend an die Wand gespielt worden sind.”

Karl Ettinger schreibt in der “Presse”: “(…) die Entscheidung der Viertelmillion Wahlberechtigten im westlichsten Bundesland stellt nicht nur die politische Landschaft im kleinen Vorarlberg auf den Kopf. Die FPÖ als locker zweitstärkste Kraft hat die SPÖ zu einer Minipartei degradiert, und die Erschütterungen dieses rot-blauen Verdrängungswettbewerbs strahlen weit über den Arlberg hinaus bis nach Wien aus. Es ist bestimmt keine ausreichende Erklärung, die massiven blauen Zuwächse auf den dummen antisemitischen Ausfall von FPÖ-Landeschef Egger gegen einen vermeintlichen ‘Exiljuden aus Amerika’ beim Wahlkampfauftakt zurückzuführen. Die FPÖ hat vor allem mit ihrem Antiausländerkurs gepunktet. (…) Die SPÖ-Bundesführung ist darüber hinaus mit ihren Warnungen vor den blauen Schmuddelkindern im rechten Eck nicht glaubwürdig. (…) Bei Bundeskanzler SPÖ-Chef Werner Faymann muss spätestens nach diesem Sonntag endgültig der Angstschweiß ausbrechen. (…) Für Kurzzeit-SPÖ-Darling Faymann wird die Situation in der Regierung nach der Oberösterreich-Wahl extrem ungemütlich werden. “