Premier Valls: IS bereitet weitere Angriffe vor

Premierminister Manuell Valls
Premierminister Manuell Valls ©EPA
Die Terrormiliz "Islamischer Staat" IS bereitet nach den Worten von Frankreichs Premierminister Manuel Valls weitere Anschläge auf europäische Länder vor. "Wir wissen, dass Operationen vorbereitet wurden und noch vorbereitet werden, nicht nur gegen Frankreich, sondern auch gegen andere europäische Länder", sagte Valls am Montag in der Früh dem Sender RTL.

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Zusammenfassung der Ereigenisse vom Montag

Die Terroranschläge in Paris seien von Syrien aus “organisiert” und “geplant” worden. Frankreich werde zudem lange mit der Bedrohung durch den Terrorismus leben müssen. Er könne auch weitere Anschläge in den kommenden Tagen oder Wochen nicht ausschließen, nachdem am Freitagabend bei einer beispiellosen Terrorserie in Paris mindestens 129 Menschen getötet und über 350 verletzt wurden. Valls bekräftigte, Frankreich wolle den IS zerstören.

Wie zuvor Präsident Francois Hollande kündigte Ministerpräsident Valls eine “gnadenlose” Jagd nach den Hintermännern der Anschlagserie an. Zehn Kampfflugzeuge hätten 20 Bomben auf ein Kommandozentrum, ein Rekrutierungszentrum, ein Munitionsdepot und ein Ausbildungslager abgeworfen, hieß es. Frankreich gehört zu den Gründungsmitgliedern der US-geführten Koalition gegen den IS und hat sich von Anfang an an Luftangriffen im Irak und in Syrien beteiligt. Die Extremisten-Miliz bezeichnete die Anschläge als Vergeltung dafür.

Cameron fordert Unterstützung

Als Reaktion auf die Anschläge von Paris forderte der britische Premierminister David Cameron vom Parlament Unterstützung für die Beteiligung seines Landes an Luftangriffen gegen die Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) in Syrien. “Wir müssen das Parlament überzeugen”, sagt er in der BBC. Großbritannien beteiligt sich an den Luftangriffen im Irak, aber eine Ausweitung dieser auf Syrien scheiterte am Parlament.

Bei der Suche nach den Hintermännern der Anschläge weisen die meisten Spuren in die belgische Islamisten-Szene. In Brüssel wurden deswegen sieben Verdächtige festgenommen. Die französische Polizei sucht zudem nach einem Verdächtigem mit französischem Pass, der in Belgien geboren sei. Er soll mit zwei seiner Brüder Justizkreisen zufolge an der Vorbereitung der Anschläge beteiligt gewesen sein.

Verwirrung um angebliche Festnahme

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Einer der Brüder sei bei den Attentaten ums Leben gekommen, der andere sei in Belgien festgenommen worden. Bei der Fahndung gab es allerdings eine Panne. Der 26-Jährige wurde am Samstag an der belgischen Grenze in einem Auto angehalten und kontrolliert, durfte aber weiterfahren.

Die belgische Polizei hat einem Rundfunkbericht zufolge bei einer Razzia im Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris einen Mann festgenommen. Bei dem im Brüsseler Stadtteil Molenbeek Festgenommenen handle es sich aber nicht um den gesuchten mutmaßlichen Paris-Attentäter Abdeslam Salah, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender RTBF.

Zuvor hatte der belgische Rundfunksender RTL gemeldet, der Franzose sei in der belgischen Hauptstadt aufgegriffen worden. Die Polizei nahm den Vermummten fest. Der Einsatz der Sicherheitskräfte konzentrierte sich auf die Rue Delaunoy und die Rue Ransfort.

Reporter berichteten, eine Polizeiaktion in Molenbeek dauere an. Von den Behörden war zunächst keine Information darüber zu erhalten.

Bombenalarm in Brüssel

Im Zentrum von Brüssel gab es am Montag Bombenalarm. Konkret wurde im Europaviertel ein in Frankreich zugelassenes Auto in der Rue Joseph II entdeckt, das einen verdächtigen Koffer enthielt. Dies teilte der belgische christdemokratische Abgeordnete Georges Dallemagne nach Angaben der Tageszeitung “Le Soir” mit. Der Entminungsdienst leitete die Untersuchungen ein, die Straße wurde abgesperrt

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere zeigte sich alarmiert über die mögliche Flucht eines oder mehrerer der Attentäter. “Es ist besorgniserregend, dass möglicherweise eine Tätergruppe noch unterwegs ist”, sagte er im ZDF. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat indes als Reaktion auf den Terror von Paris einige Sofortmaßnahmen in die Wege geleitet. Ab sofort soll es eine verstärkte Schleierfahndung, eine Stärkung der Analyseabteilungen des Staatsschutzes, erhöhte Observationsmaßnahmen und zusätzliche Investitionen in Strukturermittlungen geben, heißt es in einem Papier des Innenressorts.

Die französischen Ermittler waren durch zwei in unmittelbarer Nähe der Tatorte abgestellte Autos mit belgischen Nummernschildern auf die Spur nach Belgien gekommen. Die Fahrzeuge sollen von den Attentätern genutzt worden sein. Unter anderem soll der gesuchte Verdächtige die Autos in Belgien gemietet haben.

Debatte über schärfere Kontrollen

Mindestens einer der Attentäter könnte getarnt über Griechenland als Flüchtling in die Europäische Union gelangt sein. Dies löste eine Debatte über Begrenzungen und schärfere Kontrollen der Flüchtlingsströme aus. Bayern forderte die sofortige Verschärfung der Kontrollen an der österreichischen Grenze. Die bisher auf ausgewählte Orte beschränkten Grenzkontrollen der deutschen Bundespolizei solle es künftig an sämtlichen Übergangsstellen wieder geben, forderten der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann am Sonntag in München.

Nach den verheerenden Anschlägen wurden bei Durchsuchungen in Lyon ein Raketenwerfer und andere Waffen gefunden. Zudem seien fünf Verdächtige festgenommen worden, verlautete am Montag aus Ermittlerkreisen. In der Nacht auf Montag liefen im Rahmen des nach den Anschlägen verhängten Ausnahmezustands auch in Bobigny, Toulouse, Grenoble und anderen Städten Frankreichs dutzende Durchsuchungen im islamistischen Milieu, die aber nicht in direktem Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris standen.

Insgesamt habe es mehr als 150 Durchsuchungen in Frankreich gegeben, sagte Ministerpräsident Manuel Valls Montagfrüh im Radiosender RTL. Präsident Francois Hollande hatte am Freitagabend nach den islamistischen Anschlägen mit 129 Toten den Ausnahmezustand verhängt. Er erlaubt insbesondere Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss in der Nacht. Aus Ermittlerkreisen verlautete, die meisten Durchsuchungen seien nicht direkt verbunden mit den Ermittlungen zu den Hintermännern und Komplizen der Attentäter von Paris.

Waffenfund bei Hausdurchsuchungen

Allein in der Region von Lyon und Villefranche-sur-Saône gab es 13 Durchsuchungen. Laut Ermittlerkreisen wurden bei einem Verdächtigen ein Raketenwerfer, Splitterschutzwesten, mehrere Pistolen und ein Sturmgewehr gefunden. In der Region von Grenoble wurde laut der Zeitung “Dauphiné Libéré” “mehr als ein halbes Dutzend” Menschen festgenommen sowie Geld und Waffen beschlagnahmt. Laut Ermittlerkreisen richteten sich die Durchsuchungen gegen Verdächtige an der Grenze von Kriminalität und politischem Extremismus.

In Toulouse wurden in der Nacht bei Durchsuchungen drei Verdächtige festgenommen. Die Razzien fanden in dem Viertel statt, in dem der islamistische Attentäter Mohammed Merah lebte, der im März in Toulouse und Montauban drei Soldaten und einen Lehrer und drei Schüler einer jüdischen Schule ermordet hatte. Auch im Großraum Paris gab es laut Ermittlern rund 30 Durchsuchungen.

Medien: Belgischer Jihadist plante Anschläge

Der Drahtzieher der Anschläge von Paris könnte nach Medienberichten der polizeibekannte belgische Jihadist Abdelhamid A. sein. Mindestens einer, wenn nicht zwei der Selbstmordattentäter seien Freunde von A. gewesen, berichtete die belgische Tageszeitung “De Standaard” am Montag unter Berufung auf belgische Sicherheitsdienste.

Der Sender RTL meldete ohne Angabe von Quellen, Ermittler hätten A. als Drahtzieher identifiziert. A. gilt bereits seit längerem als der meistgesuchte Islamist Belgiens. Er soll sich zuletzt in Syrien aufgehalten haben. Früher lebte er in dem als Islamistenhochburg bekannten Brüsseler Stadtteil Molenbeek.

Weiterer Flüchtling mit Attentäter-Pass

Im südserbischen Grenzort Presevo ist unterdessen ein Mann entdeckt worden, dessen offensichtlich gefälschter syrischer Pass auf denselben Namen lautet wie jener, der in Paris neben einem der getöteten Attentäter gefunden worden war. Das berichtete die Belgrader Tageszeitung “Blic” am Montag. Der mit einer Gruppe von Flüchtlingen angekommene Mann sei am Samstag angehalten worden, berichtete das Blatt.

Die Polizei geht laut der Tageszeitung davon aus, dass der Mann in keiner Verbindung zu dem Attentäter von Paris steht. Vielmehr dürfte beide ihren gefälschten syrischen Pass von derselben Person in der Türkei erworben haben. Alle Daten des Passes seien identisch mit jenem des in Paris gefundenen gewesen, nur das Foto sei anders gewesen, hieß es. Die beiden Pässe lauteten laut “Blic” auf einen 26-jährigen Ahmad Almohammad.

G20 wollen gemeinsam kämpfen

Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Schwellen- und Industrieländer (G-20) riefen zu Beginn ihres Gipfeltreffens in der Türkei zum gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf. “Wir setzen hier beim G-20-Gipfel ein entschlossenes Signal, dass wir stärker sind als jede Form von Terrorismus”, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Angreifer hatten abgestimmt in drei Teams in einem Pariser Ausgeh-Viertel sowie beim Stade de France während des Fußball-Länderspiels Frankreich-Deutschland am Freitagabend willkürlich Menschen getötet. Insgesamt kamen mindestens 130 Menschen ums Leben. Rund 100 Menschen wurden verletzt, unter ihnen ein 20-jähriger Tiroler. Der Patient sei “stabil” und man gehe davon aus, dass er Mitte nächster Woche “flugbereit” sei und nach Österreich zurückkehren kann, sagte der Arzt Hermann Köhle am Sonntag in Paris zur APA. Zurzeit läge der Mann noch auf der Intensivstation, er sei aber “außer Lebensgefahr”.

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