Preisstopp für Autobahnpickerl 2009

Die beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP haben im Nationalrat den gemeinsamen Antrag eingebracht, die vorgesehene Erhöhung der Vignettenpreise (Jahres-, Zwei-Monats- und Zehn-Tagespickerl) für das Jahr 2009 auszusetzen.

Frühestens beschlossen werden könnte dieser “Pickerl-Preisstopp” bei der nächsten Sitzung am 24. September, also noch vor den Nationalratswahlen am 28. September. Normalerweise findet eine jährliche Valorisierung statt, der Pickerlpreis steigt damit jährlich um das Ausmaß der Inflationsrate, sofern diese 2 Prozent übersteigt.

Laut ÖVP-Verkehrssprecher Kukacka bedeute das Einfrieren der Vignettenpreise für die Autofahrer eine Entlastung von 8,4 Mio. Euro. Die Asfinag bestätigt diese Größenordnung auf Anfrage nicht, es wird auf die Entwicklung der Verbraucherpreise verwiesen.

Das Einfrieren des Pickerlpreises ist ebenso wie der angekündigte Preisstopp bei den ÖBB Teil eines Maßnahmenpakets, auf das sich beide Regierungsparteien bereits im Frühjahr geeinigt haben. Darin geht es um Schritte, wie die Auswirkungen der Preiserhöhungen auf breiter Front für die Bürger eingedämmt werden können – ein Anliegen, für das sich alle österreichischen Parteien aussprechen.

Autofahrer seien in den vergangenen Monaten durch die weltweit steigenden Mineralöl- und damit auch Treibstoffpreise besonders stark belastet worden, so Kukacka. Er verweist auf bereits vollzogene Entlastungen wie die Anhebung des Kilometergelds (+12 Prozent) und des Pendlerpauschales (+15 Prozent).