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Preiskorridor: Tankstellenpächter dürfen weiterhin Preise selbst festlegen

Spritpreis-Korridor - Tankstellenpächter bestimmen weiter den Preis.
Spritpreis-Korridor - Tankstellenpächter bestimmen weiter den Preis. ©VOL.AT/Roland Paulitsch
Die österreichischen Tankstellenpächter sind sauer. Neben dem Unmut der Autofahrer über die hohen Spritpreise setzte ihnen auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner mit seinem Vorschlag über einen Preiskorridor rund um reiseintensive Zeiten zu - Mitterlehner schlichtet.
Erhöhter Spritpreis hätte wenig Auswirkung

Entgegen ersten Überlegungen sollen Tankstellenpächter vor verlängerten Wochenenden die Preise selbst bestimmen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner  hat die Spritpreisverordnung (“Standesregeln für Tankstellenbetreiber”) für einen fixen Preiskorridor rund um reiseintensive Zeiten in Begutachtung geschickt.

Konkret funktioniert dies an einem Donnerstag-Feiertag so:

Bis Dienstag 12:00 Uhr kann der Pächter selbst bestimmen, wie viel er für den Liter Sprit will. Dann darf er bis Mittwochmittag senken, aber nicht mehr anheben. Bis Sonntag 24:00 Uhr muss er dann die Preise gleich halten, darf sie also weder senken noch erhöhen. Laut Mitterlehner-Sprecherin Waltraud Kaserer wären aber die Tankstellenpächter gut beraten, die Preise am Dienstag nicht zu hoch anzusetzen, da sie sonst weniger Geschäft machen.

Die Auswahl der betroffenen Wochenenden erfolgte auf Basis der in den vergangenen Jahren von den Autofahrerclubs stark kritisierten Anhebungen, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Die Begutachtungsfrist endet am 25. Mai. Auslöser für den Vorstoß von Mitterlehner waren die Preissprünge rund um Ostern.

2012 soll die Verordnung an folgende Wochenenden und Feiertage gelten:

a) zu Fronleichnam von Mittwoch, dem 6. Juni 11.00 Uhr, bis Sonntag, dem 10. Juni 24.00 Uhr, und

b) an den ersten beiden Ferienreisewochenenden im Sommer von Donnerstag, dem 28. Juni 11.00 Uhr, bis Sonntag, dem 1. Juli 24.00 Uhr, und von Donnerstag, dem 5. Juli 11.00 Uhr, bis zum Sonntag, dem 8. Juli 24.00 Uhr.

Im Jahr 2013 gilt die Verordnung für folgende Tage:

a) zu Ostern von Donnerstag, dem 28. März 11.00 Uhr, bis Montag, dem 1. April 24.00 Uhr,

b) zu Christi Himmelfahrt von Mittwoch, dem 8. Mai 11.00 Uhr, bis Sonntag, dem 12. Mai 24.00 Uhr,

c) zu Pfingsten von Donnerstag, dem 16. Mai 11.00 Uhr, bis Montag, dem 20. Mai 24.00 Uhr, d) zu Fronleichnam von Mittwoch, dem 29. Mai 11.00 Uhr, bis Sonntag, dem 2. Juni 24.00 Uhr, und

e) an den ersten beiden Ferienreisewochenenden im Sommer von Donnerstag, dem 27. Juni 11.00 Uhr, bis Sonntag, dem 30. Juni 24.00 Uhr, und von Donnerstag, dem 4. Juli 11.00 Uhr, bis zum Sonntag, dem 7. Juli 24.00 Uhr.

Tankstellenpächter verärgert

Zuvor zeigten sich die Tankstellenbetreiber verärgert: Mit der geplanten Verordnung sei “die österreichische Politik in der Steinzeit der Betriebswirtschaft angelangt”, hieß es in einem Offenen Brief des Tankstellenbetreibers Doppler Gruppe an Mitterlehner.

“Man erwartet vom österreichischen Treibstoffhandel, der mehr als 60 Prozent der Tankstellen in Österreich betreibt, dass man die Produkte zu international gültigen Tagespreisen beschaffen muss, dann aber tagelang einen Fixpreis halten soll. Damit wird der österreichische Tankstellenhandel zu spekulativem Marktverhalten veranlasst”, so Bernd Zierhut, Geschäftsführer der Doppler Gruppe. Er kritisierte eine “Anlassgesetzgebung” und stellte die “schlichte Frage, wer denn nunmehr das wirtschaftliche Risiko eines Fixpreises trägt”.

Kunden gesetzlich “abzocken”

Seine Rechnung: “Fällt der Preis, müssen wir erstmalig die Kunden gesetzlich ‘abzocken’. Steigt der internationale Einkaufspreis, so verkaufen wir aufgrund der ohnehin angespannten Margensituation unter Einstand.” Und er fragt den Minister: “Dürfen wir uns in diesem Fall an das Wirtschaftsministerium als Verordnungserlasser halten?”

Zierhut erinnerte den Wirtschaftsminister an den Standort Österreich. “Dies wird zur weiteren Abwanderung internationaler Konzerne (ExxonMobil, Total, Texaco, Aral und Avanti sind bereits ausgeschieden), aber auch zu einer Schließung von Tankstellen und Umrüstung von bemannten Stationen zu unbemannten Automatentankstellen führen. Hunderte, wenn nicht sogar tausende Arbeitsplätze werden damit verloren gehen für ein Gesetz ohne Anlass aus purem Populismus.”

APA, VOL.AT

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