Prammer verteidigt Bruch des Stillhalteabkommens

Bei der Präsentation des Wahlprogramms der SPÖ-Frauen betonte sie, dass das von Parteichef Werner Faymann vorgeschlagene Maßnahmenpaket, für welches man sich Mehrheiten abseits des Koalitionspartners suchen will, “explizit” Frauen zu Gute kommen werde. Als Beispiel nannte Prammer die Ausbezahlung der 13. Familienbeihilfe auch für Kinder unter sechs Jahren. Im Wahlkampf wollen die SPÖ-Frauen insbesondere auf die Themen Berufstätigkeit und soziale Sicherheit setzen.

Die Mutmaßung der Journalisten, es handle sich bei manchen Vorschlägen ihrer Partei um ein SPÖ-“Wahlzuckerl” wollte Prammer nicht geltenlassen. Es sei wichtig, die Maßnahmen gegen die Teuerung so rasch als möglich umzusetzen, da ansonsten die Betroffenen ein weiteres halbes Jahr auf Entlastungen warten müssten, verteidigte Prammer den Zeitpunkt des Vorstoßes.

Dem Einwand, die Reduktion der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sei sozial wenig treffsicher, entgegnete die Nationalratpräsidentin, dass man mit diesem Argument “alles vom Tisch fegen könne”. Außerdem sei niemand aufgehalten, noch bessere Vorschläge zu machen, so Prammer. Nach bereits zugesagter Unterstützung anderer Fraktionen gefragt, verwies sie auf die Verhandlungen in den Ausschüssen, in denen man über die Maßnahmen diskutieren werde. Sie sprach von einer “Sternstunde des Parlaments”. Für die Steuerreform sei auch nach der Umsetzung der SP-Forderungen “immer noch genug Volumen da”, beteuerte sie.

Kämpfen wollen die SPÖ-Frauen laut Wahlprogramm insbesondere weiter gegen die “beträchtliche” Einkommensschere zwischen den Geschlechtern. Konkrete Forderungen auf der Liste der Sozialdemokratinnen sind neben dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, der Erweiterung des flexiblen Kindergelds auch verpflichtende Frauenquoten in Aufsichtsräten. Bei letzterem habe man “mit großem Interesse” wahrgenommen, dass die ÖVP-Frauen diese nun ebenfalls befürworten, sagte Prammer.

In Sachen Pensionen schloss sich die ehemalige Frauenministerin der Forderung von VP-Seniorenbund-Obmann Andreas Khol nach einer Einmalzahlung für Bezieher niedriger Pensionen an. Allerdings sprach sie sich für eine zusätzliche Erhöhung der Leistungen für diese Bezugsgruppe aus. “Die SPÖ ist die logische Wahl für die Frau”, erklärte SP-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer. Sie kündigte mehrere bundesweite Aktionstage an. Man gehe gut gerüstet in den Wahlkampf, erklärte sie.