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Prammer sieht keinen Anlass für Neuwahlen

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Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) sieht trotz des Schulstreits in der Koalition keinen Anlass für eine Neuwahldebatte.

Bei ihrer Einjahres-Bilanz als Parlamentschefin pochte die SPÖ-Frauenchefin aber auf die Umsetzung der Modellversuche für die neue Mittelschule, die im Regierungsabkommen vorgesehen seien.

Wenn sich das ganze um ein Jahr verzögere, bedauere sie das zwar, es gehe aber die Welt nicht unter. Denn Prammer ist ohnehin überzeugt, dass sich die einzelnen Bundesländer mit den jeweils geplanten Schul-Projekten von der Bundespolitik nicht stoppen ließen.

Die Befürchtungen der ÖVP, dass durch eine Änderung des Schulorganisationsgesetzes die Gesamtschule durch die Hintertür eingeführt wird, konnte Prammer nicht nachvollziehen. Hier gehe es nur um die Verbindlichkeit, dass die Versuche auch tatsächlich vier Jahre lang gesichert seien.

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