Prag: Präsident will Topolanek als Premier

Das sagte er laut tschechischer Nachrichtenagentur CTK am Montag bei einer außerordentlichen Pressekonferenz. Klaus erklärte gleichzeitig, er bestehe nicht darauf, dass die neue Regierung eine Mehrheit im Parlament hat.

Die Parteien seien nicht im Stande, eine Lösung zu finden, sagte Klaus. Die Sozialdemokraten (CSSD) und ihr Vorsitzender Jiri Paroubek trügen die Hauptschuld dafür. „Wir können keine Zeit mehr verlieren“, drängte der Präsident. Zuvor hatten die Sozialdemokraten den Vorschlag des Präsidenten, eine so genannte „Regenbogen-Koalition“ aus vier Parteien mit Ausnahme der Kommunisten zu bilden, abgelehnt.

Topolanek wurde nach seinem Wahlsieg bei der Parlamentswahl Anfang Juni zum ersten Mal mit der Regierungsbildung beauftragt. In monatelangem Tauziehen war es ihm nicht gelungen, ein mehrheitsfähiges Bündnis zu schmieden. Das Parlament besteht seit der Wahl nämlich aus zwei gleich starken Blöcken: Das Mitte-Rechts- und das Mitte-Links-Lager verfügen jeweils über 100 der 200 Mandate. Topolanek versuchte es daraufhin mit einer Minderheitsregierung, die das Land zu vorzeitigen Neuwahlen führen sollte. Doch dieses Kabinett war an der Vertrauensabstimmung gescheitert.