Prag knüpft Zustimmung zu EU-Vertrag an US-Radar

Tschechiens Premier Topolanek hat gedroht, dass seine konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) die Ratifizierung des EU-Reformvertrages vereiteln werde, falls die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) nicht dem am Dienstag unterzeichneten tschechisch-amerikanischen Vertrag über die geplante Stationierung des US-Radar zustimmen.

“Es ist eine Hypothese”, betonte Topolanek in einem Interview mit dem Tschechischen Rundfunk. Er könne sich “sehr schwer vorstellen”, dass die ODS-Abgeordneten und die ODS-Senatoren für den Lissabon-Vertrag die Hand erheben könnten, wenn der Radar nicht gebilligt werde. Er, Topolanek, wolle zwar diese beiden Sachen nicht verknüpfen. “Aber für die Abgeordneten, die eine freie Wahl haben, könnte es ein Aspekt sein, der bei der Entscheidung mitwirken kann”, meinte Topolanek.

Die CSSD verurteilte die Aussage Topolaneks als “Erpressung”. “Wir lassen uns nicht erpressen”, betonte der CSSD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Michal Hasek. Die CSSD unterstütze die ehestmöglichste Ratifizierung des EU-Reformvertrages und werde ihren ablehnenden Standpunkt zu dem US-Radar deswegen nicht ändern. “Wir haben unsere Bedingungen klar definiert: eine Volksabstimmung und die Eingliederung des Radars in die NATO-Strukturen”, sagte Hasek.

In beiden Fällen stehen in Tschechien spannende Ratifizierungs-Abstimmungen bevor, weil das Kräfteverhältnis im Unterhaus zwischen den Befürwortern und Gegnern beider Dokumente sehr ausgewogen ist. Während die CSSD den Radar in der vereinbarten Form ablehnt und den EU-Reformvertrag unterstützt, nimmt die ODS den Lissabon-Vertrag nur zähneknirschend an und befürwortet die Radar-Anlage klar.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Prag knüpft Zustimmung zu EU-Vertrag an US-Radar
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen