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Poststreit soll Koalitionsgespräche nicht bremsen

Der Streit um Sparmaßnahmen bei der Post beeinflusst die Regierungsverhandlungen. ÖVP-Obmann Pröll zeigte sich skeptisch bezüglich der Verordnung von SPÖ-Chef Faymann, wonach im nächsten halben Jahr kein Postamt gesperrt werden soll.

Dass daran die Koalition scheitern könnte, glaubt der ÖVP-Chef freilich nicht. Faymann sieht den Poststreit sogar als Grund für eine rasche Koalitionseinigung.

Faymann nahm die Post zum Anlass, auf die Notwendigkeit eines raschen Verhandlungsabschlusses hinzuweisen. Er wisse nicht, worauf die ÖVP noch warte. Nötig wäre eine handlungsfähige Regierung, die sich in solchen Fragen zu gemeinsamen Vorgangsweisen zusammenfinde – anders als bisher, verwies Faymann auf das Beispiel Post, wo Molterer allzu lang einen Alleingang versucht habe.

Für Pröll sind aber noch etliche Fragen in den Verhandlungen offen und die gelte es nun genau abzuklären. Dass der Post-Konflikt die Koalition verhindern könnte, glaubt der VP-Chef sichtlich nicht. Die Differenzen in dieser Frage sieht er als unangenehm, aber auch als nicht unlösbar an.

Schön langsam eilig haben es die Untergruppen, die bis Freitag ihre Tätigkeit abschließen sollen. Gut voran kommt man nach Ansicht der Verhandler zum Beispiel bei der Bildung, bei Wirtschaft und Arbeit sowie im Sicherheitsbereich, noch kein entscheidender Durchbruch dürfte bisher im Streit um die von der SPÖ forcierten EU-Volksabstimmungen gelungen sein. Ebenfalls noch offene Fragen gibt es im Bereich Soziales sowie bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Steuerreform.

Die Zwischenergebnisse werden jedenfalls am Samstag in der Finanzgruppe erläutert. Vermutlich bereits am Sonntag tritt die große Gruppe zusammen. Dass bereits am Wochenende ein Abschluss gelingt, ist eher unwahrscheinlich. Als praktisch fix gilt aber, dass es einen Pakt vor dem ÖVP-Parteitag am 28. November in Wels geben wird.

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