Postämterschließungen: Volksbegehren

Die Christ-Gewerkschafter kündigten unterdessen ein Volksbegehren an, um die Zahl der Postämter und faire Wettbewerbsbedingungen mit privaten Anbietern gesetzlich festzuschreiben.

Post-Christgewerkschaftschef Manfred Wiedner begründete das Volksbegehren “Stopp dem Postraub” mit zahlreichen fruchtlosen Versuchen, die Regierung für die Problematik zu sensibilisieren. So habe er bereits am 17. Juni einen Brief an Faymann geschrieben, der bis heute unbeantwortet geblieben sei. Auch mit Finanzminister Molterer habe er Gespräche geführt, die folgenlos blieben. Weiters sei er auch bei den Kollegen der sozialdemokratischen Gewerkschafter mit seinen Anträgen auf Streikfreigabe gescheitert.

Nun hofft Wiedner nicht nur auf den Unmut der Bevölkerung, sondern auch auf die Unterstützung durch die Bürgermeister. Er erwartet, dass bis März des kommenden Jahres die erforderlichen 100.000 Unterschriften für eine parlamentarische Behandlung erreicht werden

Die sozialdemokratischen Gewerkschafter kommentierten das Begehren ironisch: “Das ist ein Volksbegehren der ÖVP-Gewerkschafter gegen den eigenen Finanzminister. Eine Maßnahme, die wir gerne unterstützen, damit bestätigt die FCG die Zuständigkeit des Finanzminister in der Angelegenheit”, so FSG-Postgewerkschaftschef Gerhard Fritz.

“Die Post darf nicht zur AUA werden”, betonte Faymann unterdessen im Ö1-“Morgenjournal”. Sonst müsse man nach der Liberalisierung im Jahr 2011 “womöglich die Post verschenken und dann auch wieder was draufzahlen.” Damit das nicht passiert, müsse man jetzt die Weichen stellen. Er habe nicht den Eindruck, dass diese Vorbereitungen gut laufen. Dennoch sei das kein Thema für die Koalitionsverhandlungen, so Faymann. Das sei viel mehr ein konkretes Arbeitsthema für einen Minister. Der Staat hält an der Post AG nach der Privatisierung unter der ÖVP/BZÖ-Regierung noch 51 Prozent.