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Postämterschließungen: Regierung hat keine Einwände

©AP
Es steht zur Diskussion, dass weitere 300 Postämter geschlossen werden sollen. Der für den Staatsanteil an der Post AG zuständige Finanzminister Pröll (V) betonte, dies sei grundsätzlich Sache des Postmanagements.

Jene Filialen sollen erhalten bleiben, die wirtschaftlich geführt werden können. Für die anderen sollen Postpartner gefunden werden, so Pröll. Grundsätzlich sei dies aber Sache des Postmanagements, so Pröll im Ö1-“Mittagsjournal”.

Die für die flächendeckende Postversorgung zuständige Verkehrsministerin Doris Bures (S) erinnerte ebenfalls an die Verantwortung des Managements. Die Androhung einer Ablöse von Postchef Anton Wais und dem Chef der Staatsholding ÖIAG, Peter Michaelis, wiederholte sie nicht.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) betonte heute, dass das Unternehmen in die Zuständigkeit des Finanzressorts falle. Er verwies darauf, dass die nun kolportierten 300 Ämterschließungen weit weniger seien als die 1.000, von denen noch im Herbst des Vorjahres die Rede war. Wenn für die geschlossenen Filialen entsprechende Postpartner gefunden würden und den Post-Beschäftigten eine Zukunft aufgezeigt werde, dann könnten alle zufrieden sein, sagte er im Mittagsjournal. Klar sei jedenfalls, dass es ohne Schließungen nicht gehen werde.

Die FPÖ kritisierte heute, dass die Regierung die Post nicht auf die EU-Postmarktliberalisierung 2011 vorbereitet habe. Das BZÖ wiederum erinnerte Faymann an seine Aussage von Mitte November im “Kurier”: “Ich ziehe da jetzt per Verordnung die Notbremse und sage: Für die nächsten sechs Monate, gerechnet ab Jahresbeginn 2009, darf gar kein Postamt geschlossen werden.” Die Grünen sprachen heute von einem “Eiertanz”. “Bures kann innerhalb einer Woche fixe Vorgaben über die Postämter-Dichte erlassen. Dazu ist sie aber zu feig und redet sich auf Geschäftsführung aus”, hieß es in einer Aussendung.

Schweigsam gaben sich heute die eigentlich Verantwortlichen. Sowohl Wais wie auch Michaelis äußerten sich zu den am Wochenende aufgetauchten neuen Schließungsplänen nicht. Sie sind spätestens am 2. März am Zug: Dann wird der Plan vorgelegt, wie viele Postämter die Rollbalken runter lassen. Offen ist noch, ob sich an den Standorten, die unrentabel sind, überhaupt Postpartner finden – Stichwort Greislersterben.

Der Markt reagierte inzwischen gelassen auf die neueste Aufregung. Gegenüber dem Schlusskurs von Freitag legte die Postaktie Montagmittag um 0,46 Prozent auf 26,03 Euro je Aktie zu. Zum Vergleich: Der Ausgabekurs am 31. Mai 2006 betrug 19 Euro. Das Unternehmen gehört zu 51 Prozent dem Staat und hat noch ein Monopol bei Briefsendungen (bis 50 Gramm). Dieses fällt im Jahr 2011.

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