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Post will Entwurf erst zu Wochenmitte kommentieren

Die Post AG will den Entwurf für das neue Postmarktgesetz, den Infrastrukturministerin Doris Bures überraschend schon morgen in Begutachtung schicken will, erst Mitte der Woche kommentieren.

“Wie waren in die Entstehung nicht eingebunden”, sagte Postsprecher Marc Zimmermann am Sonntag zur APA. Um eine “gehaltvolle Stellungnahme” abgeben zu können, müsse man den Entwurf zuvor prüfen.

Der Entwurf sieht eine gesetzliche Festlegung der Poststellen – also Postämter oder Post-Partner – und eine Ausweitung von derzeit 1.500 auf 1.650 vor. Für die flächendeckende Versorgung soll auch nach der völligen Liberalisierung des Marktes Anfang 2011 wie bisher die Österreichische Post AG zuständig. Um zu verhindern, dass sich Mitbewerber der Post nur die lukrativen Ballungsgebiete krallen und der Post dann der teure, entlegene Rest des Landes bliebe, sollen alternative Anbieter in einen Universaldienstfonds einzahlen müssen. Außerdem sollen Postdienste konzessionspflichtig sein. Das Gesetz soll nach Bures Vorstellung bereits bis zum Sommer beschlossen sein.

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