Post-Gipfel zur Schließungswelle

Der Teilnehmerkreis hat sich im Laufe des Dienstagnachmittags Stunde für Stunde erweitert.

Laut jüngstem Informationsstand werden neben Finanzminister Wilhelm Molterer (V) und SP-Chef Verkehrsminister Werner Faymann, auch ÖIAG-Alleinvorstand Peter Michaelis, die fünf Post-Vorstände mit Post-Chef Anton Wais an der Spitze, der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Herbert Sausgruber (V), Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (V), Städtebund-Vizepräsident Heinz Schaden (S), sowie die beiden Postgewerkschafter Gerhard Fritz (FSG) und Manfred Wiedner (FCG) teilnehmen.

Auslöser für den Post-Gipfel ist ein bekannt gewordenes Sparkonzept und darauffolgende gegenseitige Schuldzuweisungen. Laut einem Post-Strategiepapier könnten bis 2015 bis zu 9.000 Post-Beschäftigte abgebaut und 1.000 Filialen abgegeben werden. Mittelfristig werde sich die Post von 65 Prozent ihrer Ämter trennen, erklärte Wais in der Folge. Molterer hatte nach einem Kompetenz-Wirrwarr den Gipfel vorgeschlagen, weil es nicht akzeptabel sei, die Post wie eine heiße Kartoffel hin- und herzuschieben. Es müssten alle Verantwortungsträger an einen Tisch.

Nach einem Eklat bei der Aufsichtsratssitzung am vergangenen Mittwoch steuert die Post zu Weihnachten auf einen Streik zu. Die Post-Gewerkschaften haben bereits die Vorbereitung von Kampfmaßnahmen beschlossen. Ab 22. November sind nach Einholung einer Streikerlaubnis vom ÖGB-Vorstand “alle gewerkschaftlichen Maßnahmen bis hin zum Streik möglich”.

Nach wie vor offen ist auch, wie das von Faymann ab Jahresbeginn für sechs Monate verordnete Postämter-Schließungsverbot aussieht. Faktisch hätten in der ersten Jahreshälfte ohnehin kaum Postämter geschlossen werden können, weil die Post vorher gezwungen wäre, Gespräche mit den Gemeinden zu führen. Aufschiebende Wirkung wäre nur gegeben, wenn bis zur Jahreshälfte 2009 auch alle Verhandlungen ausgesetzt werden. Wie dies geregelt wird, entscheidet sich beim Postgipfel.

Weiters hatte Faymann angekündigt, in einer neuen Universaldienstverordnung auch von den Mitbewerbern der Post zu verlangen, dass sie die Lasten mittragen. Sie sollen sich nach dem Beginn der Voll-Liberalisierung ab 2011 nicht nur in den Ballungsgebieten “die Rosinen herauspicken” können.