Positionen der Euroländer im Schuldenstreit

FRANKREICH spricht von “Solidarität und Verantwortung”. Paris möchte Athen im Euro behalten und ist auch in Sachen Schulden gesprächsbereit, fordert aber klare und konstruktive Vorschläge.

LUXEMBURG: Regierungschef Xavier Bettel will den Dialog nicht abreißen lassen, erwartet aber Vorschläge für das weitere Vorgehen. Finanzminister Pierre Gramegna schloss einen Schuldenschnitt nicht aus – aber nur gegen Reformen und Sparmaßnahmen.

ZYPERN befürchtet, dass ein griechischer Zusammenbruch Folgen für das eigene Land haben könnte. Die Zyprioten raten den Griechen, den schwierigen Weg zu gehen, der mit Reformen und Sparmaßnahmen verbunden ist. Harte Worte und Kritik aus Nikosia kommen nicht.

ITALIENS Regierung hat eine etwas weniger strikte Haltung gegenüber Griechenland, obwohl sie sich klar von der Strategie der Tsipras-Regierung distanziert hat. Ministerpräsident Matteo Renzi betont immer wieder, dass Europa nicht nur aus Regeln bestehen könne und zeigt sich optimistisch, fordert aber auch Reformen von Athen.

ÖSTERREICH: Die rot-schwarze Koalition geht nicht davon aus, dass Griechenland die Eurozone verlässt. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat sich gegen einen Schuldenschnitt ausgesprochen.

DEUTSCHLAND: Die Berliner Regierung drängt vor allem auf langfristig wirksame Strukturreformen bei Pensionen, Steuersystem und Verwaltung. Grundsätzlich hält sie ein Hilfspaket im Rahmen des ESM für möglich. Einen klassischen Schuldenschnitt lehnt sie kategorisch ab.

SLOWENIEN schließt sich einer härteren Linie unter Führung Deutschlands an. Das Land habe verglichen mit seiner Größe die größte Last an Krediten und Garantien geschultert, obwohl Teile Sloweniens weniger entwickelt seien als Griechenland, argumentiert Ljubljana.

NIEDERLANDE: Die Regierung will im Prinzip, dass Griechenland in der Eurozone bleibt – aber nicht um jeden Preis. Nur wenn die Griechen bereit sind zu glaubwürdigen Reformen und einschneidenden Sparmaßnahmen, will Den Haag Hilfen zustimmen.

BELGIEN blickt mit großem Unverständnis und zunehmender Verärgerung auf das Verhalten Athens. Jeder am Tisch habe erkannt, wie sehr die Zeit dränge, sagt Finanzminister Johan Van Overtfeldt. “Jeder, außer der griechischen Regierung.”

MALTA: Die beiden großen Parteien sind sich einig, dass Athen zu weit gegangen sei. Premierminister Joseph Muscat sagte, er habe nicht vor, im Parlament neue Kredite für Griechenland durchzubringen.

SPANIEN: Regierungschef Mariano Rajoy rief Athen zu weiteren Anstrengungen auf und sagte: “Man muss arbeiten, um Früchte zu ernten.”

PORTUGAL: Ministerpräsident Pedro Passos Coelho meint, Europa habe Griechenland schon sehr viel Geld gegeben, das dürfe nicht vergessen werden. Hellas habe seitens der Gläubiger und der Institutionen “viel mehr Flexibilität” als etwa Portugal oder Irland genossen.

SLOWAKEI: Finanzminister Peter Kazimir und Regierungschef Robert Fico betonten am Dienstag fast wortgleich, dass sie keinerlei Schuldenschnitt für Griechenland akzeptieren wollen. Das Land ist eines der ärmsten in der Eurozone.

IRLAND: Die Regierung ist gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland, das in Dublin mit rund 350 Millionen Euro in der Kreide steht.

ESTLAND, LETTLAND und LITAUEN: Die drei kleinen baltischen Staaten verfolgen in der Griechenland-Krise eine klare Linie: Ohne Reformen keine EU-Hilfe. Einen “Grexit” schließen die Regierungen der drei Baltenstaaten nicht aus.

FINNLAND: Angesichts der Wirtschaftskrise im eigenen Land gibt es wenig Verständnis für den griechischen Kurs.

Die EU-KOMMISSION ist auf alle Szenarien vorbereitet – auch auf einen “Grexit”. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich aber gegen ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ausgesprochen. Allerdings müsse Athen dafür Reformen zusagen und umsetzen. Der INTERNATIONALE WÄHRUNGSFONDS (IWF) wartet zunächst ab.

(APA)