Portugal, Zypern und die anderen Krisenherde der Eurozone

Die europäischen Finanzminister kommen ab Freitag in der irischen Hauptstadt Dublin zusammen, um sich mit den Problemen der Währungsunion zu befassen.

PORTUGAL

Das Verfassungsgericht hat Teile des Sparhaushaltes 2013 für nichtig erklärt, dadurch klafft im internationalen Sparprogramm eine Lücke von rund 1,25 Mrd. Euro. Das Land müsse nun an anderer Stelle sparen, fordert der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Auch die EU-Kommission ruft Portugal auf, die vereinbarten Ziele einzuhalten und schnell einen Alternativplan vorzulegen, um weitere Hilfszahlungen zu erhalten. Dies sei auch die Voraussetzung dafür, Portugal lockere Bedingungen für die Rückzahlung seiner Kredite zu gewähren.

ZYPERN

Das Hilfsprogramm für Zypern ist ausgehandelt, muss aber noch in Dublin von den Euro-Finanzministern abgesegnet werden. Doch es gibt weiterhin große Unsicherheit über die Umsetzung der im Land höchst umstrittenen Vereinbarung, die neben einer Zwangsabgabe für reiche Bankkunden auch eine Zurechtstutzung des Finanzsektors vorsieht – dem wichtigsten Wirtschaftszweig der Insel. Letzte Woche riefen Gerüchte über eine weitere Abgabe Unruhe in der Bevölkerung hervor. Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte bereits, dass Zypern zudem mehr als die vereinbarten zehn Mrd. Euro benötigen könnte.

SLOWENIEN

Das kleine Land gilt als Kandidat für einen Antrag auf Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds. Sein größtes Problem ist neben einer schwächelnden Wirtschaft der Bankensektor, der auf einem Haufen fauler Kredite sitzt. Der Ratingagentur Fitch zufolge benötigen allein die drei größten Finanzhäuser in diesem Jahr rund zwei Mrd. Euro frisches Kapital. Die neue Regierungschefin Alenka Bratusek kommt am Dienstag nach Brüssel, um sich mit den EU-Spitzen zu beraten.

ITALIEN

In der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft erhielt bei den Wahlen Ende Februar kein Lager eine ausreichende Mehrheit für eine Regierungsbildung. Spekuliert wird über Neuwahlen, die aber erst in mehr als einem Monat ausgerufen werden könnten. Italiens Probleme drängen jedoch: Nach einer Rezession von 2,4 Prozent im vergangenen Jahr rechnen Regierungsmitarbeiter für 2013 mit einem weiteren Einbruch. Die Arbeitslosigkeit ist besonders unter Jugendlichen hoch, der Schuldenberg droht das Land zu erdrücken.

GRIECHENLAND

Griechenland arbeitet an der Umsetzung seiner Sparvorgaben, um weitere Hilfszahlungen zu erhalten. Dabei kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Verzögerungen, was die internationalen Geldgeber an den Rand der Verzweiflung trieb. Auch die aktuelle Bewertung der Fortschritte durch die Gläubiger-Troika wurde zwischenzeitlich unterbrochen. Finanzminister Giannis Stournaras warnte kürzlich, weitere Sparauflagen könnten die Regierung zu Fall bringen.

FRANKREICH

Abnehmende Wettbewerbsfähigkeit, schrumpfende Wirtschaftskraft, zu hohes Defizit: Mit großer Sorge blicken andere EU-Länder auf Frankreich. Gerät die Nation in ernste Schwierigkeiten, könnte auch der Euro wanken. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone dürfte in einem Atemzug mit Krisenstaaten wie Portugal und Spanien genannt werden, wenn die EU-Kommission in zwei Wochen vorschlägt, manchen Ländern mehr Zeit zum Defizitabbau einzuräumen.

STRATEGIE FÜR DEN BANKENSEKTOR

Die Arbeiten an dem Aufbau einer europäischen Bankenunion mit gemeinsamer Aufsicht, einheitlichen Regeln für die Abwicklung von Pleiteinstituten sowie harmonisierten Bestimmungen zur Einlagensicherung stocken. Diskutiert wird nach der Zwangsabgabe für Kontoinhaber auf Zypern auch, wer künftig bei Bankenpleiten einspringen muss. “Wer die Gewinne erhält, muss auch das Risiko tragen”, fordert etwa die Chefin der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Elke König. Zunächst müssten die Aktionäre mit ihrem Eigenkapital haften, dann Besitzer von Anleihen der Bank. Sparer sollten geschützt werden.

(APA)