Portugal: "Frauenquote" bei Wahlen

Dies sieht nach Presseberichten vom Dienstag ein „Gleichstellungsgesetz“ vor, das Staatspräsident Anóbal Cavaco Silva nach einem Veto nun doch unterzeichnete. Danach müssen bei Parlaments-, Gemeinderats- und Europawahlen in Portugal künftig auf allen Listen wenigstens 33,3 Prozent der Kandidaten weiblichen Geschlechts sein.

Die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Jose Socrates hatte das Gesetz im Parlament eingebracht mit dem Ziel, die Frauen stärker in die Politik einzubinden. Derzeit beträgt der Frauenanteil in der portugiesischen Volksvertretung 21,7 Prozent. Der konservative Staatspräsident hatte im Juni sein Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Gleichstellungsgesetz eingelegt. Er begründete dies damit, dass die Sanktionen bei Nichteinhaltung der Frauenquote zu harsch seien.

Die Regierung hatte alle Listen, die die Quote nicht einhalten, von Wahlen ausschließen wollen. Nach dem Veto des Präsidenten schwächte sie die Sanktionen ab. Jetzt droht den Parteien, die gegen die Quotenregelung verstoßen, nur noch der Entzug von Geldern aus der Wahlkampfkosten-Erstattung. Cavaco Silva akzeptierte nun diese neue Version.