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Poroschenko: Timoschenko soll nicht kandidieren

Poroschenko will Präsident werden
Poroschenko will Präsident werden
Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko fordert die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko zum Verzicht auf ihre Bewerbung auf. Das Land könne "jetzt keinen schmutzigen Wahlkampf brauchen, der vielleicht von Russland genutzt wird und eine neue Invasion provoziert", so Poroschenko zur "Bild"-Zeitung. Der US-Kongress verabschiedete eine Milliardenhilfe für Kiew.
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Timoschenko müsse “verstehen, dass wir nach den vielen Toten am Maidan in einem neuen Land aufgewacht sind, das neue Mentalitäten und neue Politiker verdient hat”, sagte Poroschenko. Weiter sagte der Süßwarenunternehmer, der nach Angaben des US-Magazins “Forbes” über ein Vermögen von umgerechnet rund einer Milliarde Euro verfügt, er wolle im Falle seiner Wahl als Präsident seinen Konzern Roschen verkaufen. “Als Präsident der Ukraine will und werde ich mich allein um das Wohl des Landes kümmern”, sagte Poroschenko.

Warnung vor russischem Militäreinsatz

Poroschenko warnte die russische Regierung vor einem Militäreinsatz im Osten der Ukraine. “Wenn Russland die Ostukraine angreift, dann werden wir uns mit allen militärischen Mitteln verteidigen, die uns zur Verfügung stehen”, sagte er. Es gebe “eine große Bereitschaft, unser Land zu verteidigen”. Poroschenko betonte, die Ukraine werde die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland niemals anerkennen.

Klitschko verzichtet zu Gunsten Poroschenkos

Poroschenko gilt derzeit als Favorit der Wahl, die für den 25. Mai angesetzt ist. Zu seinen Gunsten verzichtete Boxweltmeister Vitali Klitschko auf eine eigene Kandidatur. Bekannte Kandidaten sind außerdem Timoschenko, Oleg Tjagnibok von der rechtsextremen Partei Swoboda (Freiheit) und Dmytro Jarosch vom radikalen paramilitärischen Prawy Sektor (Rechter Sektor). Für die prorussische Partei der Regionen des gestürzten Staatschefs Viktor Janukowitsch kandidiert der ehemalige Gouverneur der Region Charkiw, Michajlo Dobkin.

Milliarden-Hilfe für Ukraine

Der US-Kongress verabschiedete eine Milliarden-Hilfe für die Ukraine. Nach dem Senat stimmte am Dienstag auch das Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit für Kreditgarantien im Umfang von einer Milliarde Dollar (gut 725 Millionen Euro). Der Beschluss muss nun noch von Präsident Barack Obama unterzeichnet werden. Die ukrainische Übergangsregierung bezifferte den Bedarf an Finanzhilfen allein für das laufende Jahr auf mindestens 15 Milliarden Dollar. Der IWF stellte Kiew in der vergangenen Woche einen Hilfskredit von bis zu 18 Milliarden Dollar (13 Mrd. Euro) in Aussicht.

USA erwägen Entsendung von Kriegsschiff

Im Zusammenhang mit der Krimkrise erwägen die USA die Entsendung eines Kriegsschiffs in das Schwarze Meer. Ein solcher Vorschlag sei im Gespräch, sagte ein ranghoher Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Dienstag an Bord eines Flugzeugs, mit dem Minister Chuck Hagel in den Bundesstaat Hawaii unterwegs war. Zudem solle sich “bald” eine Delegation nach Europa begeben, um NATO-Manöver in den östlichen Mitgliedstaaten vorzubereiten.

Die Annexion der Krim durch Russland nährt Befürchtungen, dass Moskau auch nach den von vielen Russischstämmigen bewohnten Regionen im Süden und Osten der Ukraine greifen könnte. “Die Gefahr einer Invasion der Ost- und Südukraine ist real”, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk der “Zeit”. “Besser als jede Garantie auf dem Papier ist die physische Präsenz der NATO in Polen.”

Janukowitsch: Vorwürfe gegen Steinmeier

Der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch warf indes unter anderem Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor, er habe ihn in eine Falle gelockt. Der am 21. Februar mit Steinmeier und dessen Kollegen aus Frankreich und Polen ausgehandelte Plan für eine Lösung der ukrainischen Krise sei nicht eingehalten worden. Das sagte Janukowitsch in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem russischen Fernsehsender NTV.

“Ich hätte nie gedacht und nie vorhergesehen, dass dies eine Falle für die Führung und den Präsidenten der Ukraine sein würde, wie sich schon bald herausstellte”, sagte Janukowitsch. “Aber schon in der kommenden Nacht bin ich von Banditen angegriffen worden.”

“Kiew verantwortlich für Krim-Abspaltung”

Der nach Russland geflohene Politiker nannte die Abspaltung der Krim eine “Tragödie”. Er hätte den Anschluss an Russland nie zugelassen, beteuerte der 63-Jährige. Verantwortlich für den Verlust der Halbinsel sei vor allem die prowestliche Führung in Kiew.

In der Abmachung vom 21. Februar hatte Janukowitsch etwa vorgezogene Präsidentenwahlen und eine Verfassungsänderung zugesagt. Radikale Regierungsgegner verweigerten aber ihre Zustimmung und dehnten ihre Besetzung des Stadtzentrums von Kiew in der Nacht auf 22. Februar aus.

(APA)

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