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Poroschenko sieht "große Gefahr" eines Einmarsches Russlands

Ukraine rüstet auf
Ukraine rüstet auf
Kurz vor dem G-7-Gipfel hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor einer "beispiellos großen Gefahr eines russischen Einmarsches" in der Ukraine gewarnt.

Deshalb seien im Kriegsgebiet mehr als 50.000 ukrainische Soldaten stationiert, und deshalb würden die Rüstungsbetriebe der Ukraine im Dreischichtsystem arbeiten, sagte Poroschenko vor Journalisten am Freitag in Kiew.

“Positionen koordinieren”

Der Präsident bekräftigte Forderungen nach UNO-Friedenstruppen für die Ostukraine. Bei seiner großen Pressekonferenz kündigte Poroschenko außerdem ein Telefonat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama vor dem G-7-Gipfel an, “um Positionen zu koordinieren”. Bei dem Gipfel in Bayern am Sonntag und Montag ist die Ukraine-Krise eines der großen Themen. Die Stationierung von Friedenstruppen in der Ukraine ist im Westen umstritten.

Vor “russischen Aggressoren” schützen

Poroschenko warf den Separatisten und Russland vor, immer wieder das Minsker Friedensabkommen von Mitte Februar zu brechen. Solche Verstöße müssten bestraft werden, verlangte er. Der Befürworter eines NATO-Beitritts der Ukraine kündigte auch die Öffnung eines Büros der Vereinten Nationen an. Die Stelle solle die Stationierung von Friedenstruppen organisieren. Die Friedenssoldaten sollten die Ukraine vor “russischen Aggressoren” schützen und die russisch-ukrainische Grenze verteidigen, sagte Poroschenko.

Saboteure festgenommen

Angesichts der jüngsten schweren Kämpfe in Marjinka westlich der Separatistenhochburg Donezk sagte Poroschenko, dass ein Angriff der Aufständischen erfolgreich abgewehrt worden sei. Marjinka war demnach am Mittwoch von 500 bis 1.000 Kämpfern angegriffen worden. Dutzende Menschen starben bei den Gefechten. Bei den Kämpfen seien auch zwölf Saboteure festgenommen worden, die Widerstand gegen die ukrainische Armee geleistet hätten, sagte der Präsident. Unter den Festgenommenen sei ein russischer Staatsbürger. Die Separatisten bestätigten das. Es handle sich um einen Russen in den Reihen der Aufständischen.

“Systematischer Verstoß”

Noch während der Ukrainer in Kiew sprach, wies Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau die Vorwürfe einer russischen Gefahr zurück. Die ukrainische Regierung verstoße “systematisch” gegen den in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplan, sagte Peskow. Dies habe die Lage im Donbass verschärft.

Russland habe zudem Hinweise, dass die jüngsten Kämpfe um Marjinka von ukrainischer Seite provoziert worden seien, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Mit Nachdruck wies er auch Behauptungen zurück, reguläre russische Soldaten seien in der Ostukraine im Einsatz. Die Anwesenheit von russischen Staatsbürgern bedeute nicht, dass sie Soldaten im Dienst ihres Landes seien.

Die prorussischen Separatisten sprachen erneut von einem massiven Beschuss ihrer Stellungen durch die ukrainischen Streitkräfte. “Es läuft eine Eskalation des Konflikts”, sagte Separatistenführer Andrej Purgin. Die Ukraine habe ihre schweren Waffensysteme wieder an die Frontlinie verlegt.

Westen hat Mitschuld

Russland gab dem Westen Mitschuld an den jüngsten Gewaltexzessen in der Ostukraine. Die westlichen Staaten würden nicht nur Waffen, darunter Panzertechnik, in die Ukraine liefern, sagte der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin der Agentur Interfax zufolge am Freitag in New York. Es würden auch Hunderte Militärausbildner geschickt, um ukrainische Soldaten für die Kämpfe auszubilden.

Die Lage im Donbass drohe “außer Kontrolle zu geraten – mit unvorhersehbaren Folgen”, sagte Tschurkin bei einer Sitzung des Sicherheitsrates. Er forderte die EU und die USA auf, Druck auf die Ukraine auszuüben, den Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplan umzusetzen.

Russland sei verwundert, dass der “gewöhnlich so von humanitären Themen angetane” Westen angesichts der Katastrophe im Donbass keine Reaktion zeige, sagte Tschurkin. Er sprach auch von einer Vielzahl von Söldnern und privaten Kampfverbänden im Kriegsgebiet. Die Ukraine wiederum wirft Russland vor, die prorussischen Separatisten im Donbass mit Waffen und Personal auszustatten. Moskau bestreitet dies.

Druck mit Sanktionen

Die EU zeigte sich ebenso wie die USA besorgt. Es sei die schwerst wiegende Verletzung der im Minsker Friedensplan vereinbarten Waffenruhe seit Februar, sagte die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini. Für die heftigen Kämpfe machte die Italienerin indirekt die von Russland unterstützten Separatisten verantwortlich. Die USA pochte indes darauf, den Druck auf Russland mit Sanktionen aufrecht zu erhalten. Dies sei auch das Ziel des bevorstehenden G-7-Gipfels.

Angesichts der Situation in der Ukraine ist für die deutsche Kanzlerin Merkel eine Rückkehr Russlands zu der Gruppe der acht wichtigen Industrienationen (G-8) derzeit unrealistisch.

Verschlechterung der Sicherheitslage

Die Sicherheitslage in der Ostukraine verschlimmert sich nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zunehmend. Der Chef des OSZE-Einsatzes in der Ukraine, Alexander Hug, sprach am Freitag vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York von einer signifikanten Verschlechterung der Sicherheitslage. Besonders hart treffe es die Bevölkerung.

“Beide Seiten bauen ihre Militärstellungen in und um zivile Einrichtungen herum auf”, berichtete Hug in der Dringlichkeitssitzung des Rates. Dadurch werde auch das Eigentum und die Existenzgrundlage der Zivilbevölkerung zerstört.

Die Armee der Ukraine kämpft im Osten des Landes gegen prorussische Separatisten. Ein in Minsk geschlossenes Abkommen hatte vier Monate lang zu einer Beruhigung der Lage geführt. Allerdings sind die Kämpfe in den vergangenen Tagen wieder aufgeflammt. Der Westen macht dafür die Separatisten verantwortlich, während Russland die Schuld bei der Regierung in Kiew sieht. Vorwürfe eines direkten Eingreifens in die Kämpfe weist Russland zurück. Die Lage in der Ostukraine wird auch Thema bei dem am Sonntag beginnenden G-7-Gipfel im bayerischen Elmau sein. (APA)

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