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Polnisches Veto gegen EU-Klimapaket gesunken

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hält nach ihrem Treffen mit Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk in Warschau die Gefahr eines Scheiterns des EU-Klimapakets durch ein polnisches Veto für weniger wahrscheinlich.

“Die Wahrscheinlichkeit eines Vetos hat sich aus meiner Sicht eher verringert als erhöht”, sagte Merkel zum Abschluss der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am Dienstag. Beide Staaten seien “auf gutem Weg”. Wie Tusk betonte, wäre das Veto für sein Land nur die “dramatisch allerletzte” Lösung. Beide Politiker äußerten sich vor Journalisten “vorsichtig optimistisch” über die Kompromiss-Möglichkeiten beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel.

Bei dem Treffen in der polnischen Hauptstadt waren neben den Regierungschefs auch die Außenminister, Frank-Walter Steinmeier und Radoslaw Sikorski, sowie mehrere Minister aus beiden Ländern dabei. Es waren die ersten Regierungskonsultationen nach einer vierjährigen Unterbrechung während der Regierungszeit der Rechtskonservativen unter Jaroslaw Kaczynski in Polen.

Tusk sagte, er habe bei Merkel Verständnis für die polnische Forderung einer “Sonderregelung” für Polens Energiewirtschaft gefunden. Polen gewinnt rund 95 Prozent seines Stroms aus Kohle. Warschau verlangt daher für seine Kohlekraftwerke das Recht auf kostenlose Verschmutzungszertifikate bis 2019, um einen schnellen Anstieg der Energiepreise zu vermeiden. Diesen Wunsch könne man nachvollziehen, sagte Merkel. Polen habe noch ein Stück Weges zu gehen, bis sein Kraftwerkspark erneuert sei. Merkel warnte allerdings vor “Wettbewerbsverzerrungen” beim Neubau von Kraftwerken in Deutschland. Das würde sie gegenüber polnischen Kraftwerken benachteiligen.

Gegen Ausnahmen für einzelne Staaten beim Klimapaket demonstrierten vor Tusks Regierungssitz rund 200 Umweltschützer aus mehreren Ländern. “Ja zum Klima, Nein zur Kohle”, skandierten die Demo-Teilnehmer. Sie waren aus Posen (Poznan) angereist, wo noch bis Ende dieser Woche die UNO-Klimakonferenz tagt.

Steinmeier und Sikorski zeichneten am Rande des Treffens die Stiftung Kreisau für Europäische Verständigung sowie die Aktion Sühnezeichen mit dem Deutsch-Polnischen Preis 2008 aus. Beide Institutionen hätten durch Begegnungen die Grundlage für Verständigung und Versöhnung geschaffen, lobte Steinmeier. Polen und Deutschland wollen 2009 anstehende historische Gedenktage, die demokratische Wende vor 20 Jahren und den Kriegsausbruch am 1. September vor 70 Jahren, gemeinsam begehen.

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