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Polnischer Präsident will EU-Reformvertrag nicht unterzeichnen

Mit Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft ist der Ratifizierungsprozess für den Reformvertrag von Lissabon weiter ins Stocken geraten. Der polnische Präsident Lech Kaczynski lehnte am Dienstag die Unterzeichnung des vom Parlament ratifizierten EU-Reformvertrags ab.

Nach dem Nein der Iren zu dem Vertragswerk sei dies gegenstandslos geworden, sagte Kaczynski der Zeitung «Dziennik».«Die EU funktionierte, funktioniert und wird auch weiter funktionieren», sagte Kaczynski. Die Schwierigkeiten des Reformvertrags bedeuteten somit nicht das Ende der Gemeinschaft von 27 Staaten.Auslöser der Krise war die Ablehnung der Iren in einem Referendum über den Reformvertrag am 12. Juni. Irland war das einzige Land, in dem der neue Grundlagenvertrag der Europäischen Union den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt wurde. Nach dem negativen Votum hat die EU ihre Entscheidung über das weitere Vorgehen bis Oktober vertagt. Die anderen Mitgliedsstaaten wurden gebeten, mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon fortzufahren.

Am Montag hatte aber auch Bundespräsident Horst Köhler die Ratifizierung des EU-Reformvertrages gestoppt. Das Staatsoberhaupt folgte damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter prüfen zur Zeit mehrere Klagen gegen den Reformvertrag.

Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen kritisierte die Entscheidung Kaczynskis und sagte, er habe jetzt erhebliche Bedenken, ob das Vertragswerk noch «das Licht der Welt erblickt». Dann müsse ernsthaft über ein «Kerneuropa» um die Gründerstaaten Deutschland und Frankreich nachgedacht werden, sagte Leinen dem Saarländischen Rundfunk. Zur Entscheidung Köhlers sagte er, er sei zuversichtlich, dass die Verfassungsrichter zu einer positiven Entscheidung gelangten.

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