Polnischer Außenminister wegen Raketenschild in Washington

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski ist am Sonntagabend überraschend nach Washington gereist, um dort unter anderem mit seiner amerikanischen Amtskollegin Condoleezza Rice über die Stationierung von Teilen des geplanten US-Raketenschildes zu sprechen.

Dies geht aus Berichten polnischer Medien hervor. Die Verhandlungen zwischen Polen und den USA führten demnach offenbar zu immer größerer Nervosität an der polnischen Staatsspitze.

Geplant sind polnischen Medien zufolge auch Gespräche mit den beiden Kandidaten für die kommende US-Präsidentenwahl Barack Obama und John McCain. Indes verstärkt der polnische Präsident Lech Kaczynski, der für eine Beteiligung Polens an dem Raketenschild-Projekt ist, offenbar seinen Druck auf die Regierung. Bereits am Freitag habe er eine Rede an die Nation vorbereitet, falls Premier Donald Tusk den Abbruch der Verhandlungen mit den USA erklärt hätte.

US-Außenministerin Rice sollte nicht bestätigten Informationen zufolge ursprünglich am Donnerstag Warschau besuchen und dabei zumindest eine gemeinsame Erklärung mit der polnischen Regierung unterschreiben. Dazu werde es aber nicht kommen, meldete die tschechische Nachrichtenagentur CTK am Montag. Der Sprecher des Außenministeriums, Sean McCormack, bestätigte gegenüber CTK nur, dass Rice “zwischen dem 7. und dem 10. Juli nach Prag, Sofia und Tiflis” reisen werde.

Wie schon in den vergangenen Wochen informieren Präsident und Regierung die Öffentlichkeit über den Stand der Verhandlungen mit den USA weiterhin nur spärlich. Regierungschef Donald Tusk von der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO), bekräftigte am Freitag bei einer Pressekonferenz den wiederholt geäußerten Standpunkt, die Stationierung von Teilen des US-Raketenschildes komme nur infrage, wenn die USA im Gegenzug “reale Sicherheitsgarantien” für Polen geben. Die USA hätten aber bisher kein ausreichendes Angebot gemacht.

Die USA möchten in Polen die Raketenbasis für ihr geplantes Raketen-Abwehrsystem installieren, das Langstrecken-Raketen aus dem Nahen Osten und Nordafrika abfangen soll. Die Verhandlungen dauern inzwischen eineinhalb Jahre. Die Radaranlage für das Raketenschild soll in Tschechien gebaut werden. Mit der Regierung in Prag möchte die USA noch in dieser Woche einen entsprechenden Vertrag schließen.

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