Polnische Opposition protestiert

Von einer „politischen Manipulation“ sprach Donald Tusk, Vorsitzender der rechtsliberalen Oppositionspartei PO (Bürgerplattform), am heutigen Donnerstag in einem Radiointerview. Die geplante Änderung sieht vor, dass Parteien, die gemeinsam antreten, auf dem Wahlzettel dennoch getrennt aufgeführt werden. Statt einer gemeinsamen Liste sollen sie einen „Block von Listen“ bilden können, für den insgesamt eine Zehn-Prozent-Hürde gelten soll.

So können auch Parteien in die Gemeindeparlamente kommen, die eigentlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Dies käme vor allem den Regierungsparteien zugute – der rechtskonservativen PiS (Recht und Gerechtigkeit), der radikalen Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) und der nationalkatholischen LPR (Liga polnischer Familien). Diese drei Parteien wollen in einigen Kommunen gemeinsam antreten, dabei aber nicht durch eine gemeinsame Liste ihr Profil verlieren.

„Wo wir keine Chance haben, alleine die Mehrheit zu erringen, helfen wir der LPR ins Gemeindeparlament und haben ihre Stimmen auf unserer Seite“, erklärte der PiS-Abgeordnete Zbigniew Girzynski der Tageszeitung „Rzeczpospolita“. Außerdem hofft die Regierungskoalition, dadurch die PO zu Bündnissen mit der linksorientierten SLD (Bündnis der demokratischen Linken) zu zwingen. Die PO müsse so „ihre Karten offen legen und zeigen, dass sie mit den Postkommunisten regieren will“, erklärte der PiS-Abgeordnete Dawid Jackiewicz.

Die Oppositionsparteien PO und SLD protestierten am gestrigen Mittwoch in einem Brief an den Parlamentspräsidenten gegen das Projekt. Kritik kommt auch von der staatlichen Wahlkommission. „Das Wahlrecht sollte stabil bleiben“, sagte Milosz Wilkanowicz gegenüber Journalisten. Versuche, das Wahlrecht kurz vor Wahlen zu verändern, sind in Polen nichts Neues. Vor der Parlamentswahl im vergangenen September weigerte sich Präsident Aleksander Kwasniewski (SLD), einen entsprechenden Gesetzesentwurf der damaligen SLD-Regierung zu unterstützen.