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Polizei tappt nach Passauer Anschlag bei Tätersuche im Dunkeln

Nach dem mutmaßlichen Neonazi-Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl tappt die Polizei bei der Suche nach dem Täter im Dunkeln. Zwei vorläufig festgenommene Männer aus der rechten Szene wurden am Montag nach einem Tag im Polizeigewahrsam wieder freigelassen.

Bayern prüft als Konsequenz aus dem Fall Verschärfungen des Strafrechts und will womöglich auch eine Neuauflage des Verbotsverfahrens gegen die NPD betreiben. Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer, der sich am Montag zu politischen Gesprächen in Wien aufhielt, wird am Abend mit Innenminister Joachim Herrmann in München über die Lage beraten.

Wie der leitende Passauer Oberstaatsanwalt Helmut Walch erklärte, bestätigte sich der Tatverdacht gegen die beiden Männer nach intensiver Prüfung nicht. Mannichl habe die beiden Männer auf Fotos nicht identifizieren können. Außerdem hätten sie ein wasserdichtes Alibi für den Tatzeitpunkt angegeben. Die Ermittlungen der Sonderkommission richteten sich weiter vor allem gegen die rechte Szene, “aber nicht nur”. Eine 20-köpfige Sonderkommission der Kriminalpolizei sucht nun weiter nach einem etwa 1,90 Meter großen, kahlköpfiger Mann mit kräftiger Statur. Gegen den unbekannten Täter wird wegen versuchten Mordes ermittelt.

Laut Walch handelt es sich bei der Tatwaffe um ein Messer aus dem Haushalt des 52-jährigen Polizeichefs. Das Messer lag demnach im Eingangsbereich des Hauses. Nach einem Advent-Brauch sollten sich Besucher damit ein Stück von einem Lebkuchen abschneiden können, den die Familie vor die Haustür gestellt hatte. Dass der Täter die Waffe nicht selbst mitgebracht hat, ändere aber nichts am Vorwurf des versuchten Mordes, sagte Walch. Dies sei unabhängig davon, ob der Angreifer sich seine Tat womöglich erst Sekunden vor dem Angriff überlegt habe.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer forderte unterdessen seinen Innenminister auf, alle möglichen Konsequenzen aus dem Fall zu prüfen und am Dienstag im bayerischen Kabinett Vorschläge zu machen. Dies reiche vom Versammlungsrecht bis hin zu einem NPD-Verbotsverfahren, sagte Seehofer bei seinem Antrittsbesuch in Wien vor Journalisten. Die bayrische Regierung werde am morgigen Dienstag in einer Kabinettssitzung prüfen, ob es hinsichtlich eines Verbotes der NPD “politischen Handlungsbedarf” gebe, betonte der CSU-Politiker nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) im Bundeskanzleramt. Seehofer kündigte auch an, dass er nach seiner Heimkehr noch am Montag das schwer verletzte Opfer des Messerattentats besuchen werde.

Die deutsche Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren. Ein solches Verfahren unterliege hohen Hürden, sagte eine Sprecherin von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Auch wenn die Tat im Zusammenhang mit der rechten Szene stehen sollte, würden diese Hürden nicht geringer. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, alle bereits bestehenden Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus müssten darauf überprüft werden, “was man grundsätzlich tun kann, um solche Taten zu verhindern”. Für die Bundesregierung sei der Kampf gegen Rechts eine “sehr wichtige Aufgabe”.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), unterstützte den Vorstoß für ein NPD-Verbot. Ein NPD-Verbot sei absolut notwendig, weil es den Aktionsradius der rechten Szene auf Jahre hinaus erheblich einschränken würde, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vom Montag. Dagegen sieht FDP-Innenexperte Max Stadler nach dem Anschlag keinen Ansatz für eine Neuauflage eines NPD-Verbotsverfahrens. “Mit einem Verbot der NPD könnte derartigen Straftaten, die aus dem gesamten rechten Spektrum kommen können, nicht vorgebeugt werden”, sagte er der “Thüringer Allgemeinen”.

Herrmann kündigte im Bayerischen Rundfunk ein schärferes Vorgehen gegen die rechte Szene im Freistaat an. “Wir werden die Beobachtungen unseres Verfassungsschutzes weiter verstärken”, sagte er. Allerdings war das erste NPD-Verbotsverfahren daran gescheitert, dass die rechtsextreme Partei zu stark von Verfassungsschutzagenten unterwandert war. Auf gar keinen Fall dürfe die Polizei sich jetzt “von solchen Umtrieben” einschüchtern lassen. Herrmann forderte außerdem Gesetzesänderungen, damit Angriffe auf Polizeibeamte strenger bestraft werden können. Jeder Angriff auf einen Polizisten müsse scharf geahndet werden. “Es darf eben auch schon nicht im Kleinen losgehen.”

In Passau nahmen am Montag laut Polizei etwa 250 Menschen an einer Solidaritäts-Demonstration für Mannichl teil. An der von Studenten organisierten Demonstration beteiligten sich auch Vertreter der Stadtregierung. Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising, zeigte sich “erschüttert” über das mutmaßliche Neonazi-Attentat. “Wir sollten alles tun, um solchen Radikalismus in Bayern zu überwinden”, sagte Marx in München. “Rechtsradikalismus richtet sich gegen die Grundsätze des Christentums.” Als junger Priester in Dortmund sei er selbst öfter von Rechtsradikalen angepöbelt worden, berichtete er.

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat den Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl verurteilt. “Sollte sich die Annahme bewahrheiten, dass der Attentäter aus der rechtsextremistischen Szene stammt, haben wir es mit einer neuen Form von Gewalt zu tun, die ein härteres Vorgehen gegen Neonazis erfordert”, erklärte Knobloch.

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