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Politologe: "Ideologie der Rechten hat verloren"

Romney war für viele Amerikaner doch zu radikal.
Romney war für viele Amerikaner doch zu radikal. ©EPA
Als "sehr starkes Ergebnis" hat der Politologe und US-Experte Heinz Gärtner den Wahlausgang in den USA bezeichnet. Es zeige, dass die Ideologie der Rechten in der Republikanischen Partei verloren habe, analysierte der Politikwissenschafter am "Österreichischen Institut für Internationale Politik" (oiip) am Mittwoch gegenüber der APA. Für die kommende zweite Amtszeit erwartet Gärtner mehr Spielraum für US-Präsident Barack Obama.

Der amtierenden Präsident habe viel besser abgeschnitten, als es in den meisten Prognosen vorhergesehen wurde, so der Politologe. Das Ergebnis zeige, dass die Wähler Romneys Versuch, in der ersten und dritten TV-Debatte in die Mitte zu rücken, nicht ernst genommen hätten.

“Romney war ein Kandidat der Rechten”, erklärte Gärnter. “Die Ideologie dieser Gruppen hat verloren”. Zur Rechten zählt der US-Experte die christliche Rechte, die sich für Verbote von Abtreibung und Homosexuellen-Ehe einsetzt, die Tea-Party-Bewegung, die einen neoliberalen wirtschaftspolitischen Kurs unterstützt, und die Neokonservativen, die einen außenpolitischen Kurs wie unter George W. Bush verfolgt.

“Diese radikale Ideologie wollen die meisten Amerikaner nicht teilen”, so Gärtner. Gleichzeitig hätten auch die Leistungen Obamas – wie die Gesundheitsreform oder die Erholung der Wirtschaft – zu seinem Sieg beigetragen.

Für die kommenden vier Jahre erwartet der Politologe, dass Obama mehr Spielraum zur Umsetzung seiner Vorhaben haben werde. Zum einen werde es sich leichter tun, weil die Erwartungen an ihn diesmal deutlich niedriger als nach seiner Amtsübernahme 2008 seien. Zum anderen, weil er sich keiner Wiederwahl mehr stellen muss.

Zwar bleibe der Widerstand im Kongress angesichts der unveränderten Mehrheitsverhältnisse bestehen, vor allem in der Außenpolitik werde Obama jedoch über mehr Spielraum verfügen, um das Thema der nuklearen Abrüstung, aber auch jenes des Klimawandels wieder auf die Tagesordnung zu setzen, wie Gärtner erwartet.

Außerdem geht der Politologe davon aus, dass sich auch die Republikanische Partei verändern wird. “Es kann durchaus sein, dass sich die Partei wieder mäßigen wird und einige Republikaner wieder ins Zentrum rücken werden, nun da die Hoffnung, die Macht zu übernehmen, geschwunden ist,” so Gärtner.

(Das Gespräch führte Judith Egger/APA)

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