Politisches Erdbeben erschüttert Frankreich

Das haben Frankreichs Wähler wohl nicht gewollt:
Die politische Klasse sollte einen Denkzettel erhalten, lasen alle Wahlforscher aus den Umfragen vor dem ersten von vier Urnengängen im Super-Wahljahr 2002 heraus. Nun ist es viel mehr geworden: ein wahrhaftiges politisches Erdbeben. Der Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen feiert seinen größten Erfolg und zieht in zwei Wochen in die Stichwahl um die französische Präsidentschaft gegen Amtsinhaber Jacques Chirac. Seinen Gegnern verschlug es am Wahlabend zunächst einmal die Sprache. “Mit Trauer und Wut” habe er die Ergebnisse vernommen, sagte Kommunisten-Chef Robert Hue.

Unter die Räder gekommen ist an diesem Wahlabend ein ganzes politisches System. Fünf Jahre lang hat Chirac zusammen mit seinem wichtigsten Widersacher, dem Sozialisten Lionel Jospin, das Land in einer politischen Zwangsehe regiert. Für Jospin endet diese Zwangsehe nun mit einer Katastrophe: Noch nie wurde ein französischer Regierungschef von den Wählern so abgestraft. Nach fünf Jahren am Steuer einer Linksregierung konnte er Hochrechnungen zufolge nur etwa 16 Prozent der Stimmen auf sich vereinen – um ein Prozent weniger als der ewige Rechtsaußen Le Pen mit seinem notorisch rassisistischen, ausländerfeindlichen und letztlich undemokratischen Kurs. Noch am Abend erklärte Jospin seinen Rückzug aus der Politik.

Dass die Hoffnungen der Demokraten in Frankreich nun nicht auf auf den Schultern Jospins, sondern auf denen Chiracs ruhen, mag wie ein Treppenwitz erscheinen. Im Wahlkampf prangerte Jospin immer wieder die Unredlichkeit und die ungehaltenen Versprechen des Konservativen an. Chirac wurde in der erfolgreichen Satire-Sendung “Guignols” als “Superlügner” verhöhnt. Der Sozialist dagegen stellte sich als den Vertreter der Moral und einer Politik dar, die am Wohl der Wähler orientiert ist. Er hatte einen Trend erkannt: Viele Franzosen haben genug vom symbolreichen, inhaltsarmen Pariser politischen Theater. Aber Jospin selbst konnte davon nicht profitieren. Offenbar wurde er zu sehr als Vertreter des alten Systems identifiziert.

“Die Franzosen lehnen nicht die Politik ab, sondern die Themen, das Spektakel, den Stil des politischen Personals”, hatte Pascal Perrineau vom angesehenen Politik-Forschungsinstitut Cevipof vorausgesagt. Frankreichs alte Politikwelt mit großen Parteien und großen Kandidaten sei im Aussterben begriffen, die Wähler wollten mehr Bescheidenheit und mittelfristige Programme mit echten Inhalten.

Dabei hat die dramatische Kunst der französischen Politikerkaste in den vergangenen fünf Jahren zu regelrechten Höhen gefunden. Chirac, ohnehin ein Meister der politischen Geste, machte weit gehend gute Miene zu Jospins Spiel und beschränkte sich aufs Repräsentieren – mit Grund: Der Konservative hatte die Nerven aufreibende und politisch wenig bewegende “Kohabitation” selbst ausgelöst, weil er 1997 siegesgewiss und ohne Not vorzeitige Neuwahlen ausgerufen hatte und prompt verlor. Dass das Zweckbündnis so lange hielt, ist wiederum dem politischen Geschick Jospins zu verdanken, der seine Koalition durch teils stürmische See lenkte – gegen den verkappten Oppositionsführer im Präsidentensessel.

In den letzten Wochen des Wahlkampfs ließen die beiden Männer an der Spitze Frankreichs die Masken etwas fallen. Jospin giftete, der nur fünf Jahre ältere Chirac sei alt, verbraucht und unglaubwürdig, beide hielten sich gegenseitig eine miserable Bilanz vor. Immer deutlicher zeigte sich der verzweifelte Spagat zwischen dem präsidialen Anspruch, sich als einigende Figur für das ganze Land zu zeigen und gleichzeitig den politischen Gegner wirkungsvoll klein zu reden. Chirac setzte schließlich unverdrossen auf die vornehm unter dem Ausdruck “Unsicherheit” zusammengefasste Sorge um die Kriminalität. Vor der Stichwahl am 5. Mai dürfte er seinen Kurs nun rasch ändern: “In diesem Feld ist Le Pen besser”, sagen Wahlforscher.