Politikerbezüge: Volksabstimmung in Hörbranz eingeleitet

Am 19. Dezember 2007 hat die Gemeindevertretung mit den Stimmen der ÖVP eine massive Anhebung der Politikerbezüge beschlossen. Zwischenzeitlich wurde in Verhandlungen mit allen vertretenen Fraktionen versucht, einen für alle tragbaren Konsens zu erzielen. Die bestehende Regelung wurde nur marginal verändert, die Mehrkosten an Politikerbezügen verringerte sich von etwa 30.000 Euro auf ca. 29.000 Euro.

Die Funktion des Vizebürgermeisters wird nach wie vor mit einer Steigerung von 97,74% gegenüber der früheren Regelung bemessen. Auch die Entschädigung der Ausschussobleute bleibt im Wesentlichen unverändert, so werden nach wie vor für etwa 2-3 Sitzungen pro Jahr z.T. mehr als 3.000 Euro ausbezahlt. Diese Regelung wurde in der Gemeindevertretungssitzung am 7. Mai 2008 erneut beschlossen bzw. bekräftigt.

Die Freiheitlichen und Unabhängigen von Hörbranz möchten daher die Hörbranzerinnen und Hörbranzer darüber befragen, ob sie diese überzogenen Erhöhungen für gerechtfertigt erachten. In der letzten Gemeindevertretungswahl 2005 hat die Hörbranzer Bevölkerung der ÖVP eine absolute Mehrheit in der Gemeindevertretung „beschert“. Diese ÖVP missbraucht dieses entgegengebrachte Vertrauen zu ihrem eigenen Nutzen. Nun sollen jene befragt werden, die die fürstlichen Bezüge bezahlen dürfen – und das sind die Steuerzahler.

Quelle: Vorarlberger Freiheitliche