Politikerbezüge: Abstimmung am Sonntag in Hörbranz

Im Mai hatte die Gemeindevertretung einer Erhöhung der Bezüge für die Hörbranzer Gemeindepolitiker zugestimmt. Die FPÖ hatte daraufhin Unterschriften für eine Volksabstimmung gesammelt und die dafür notwendige Anzahl auch erreicht. Die Abstimmung findet nun am Sonntag statt.

Außerdem hatten die Freiheitlichen und die Parteifreien in der Gemeindevertretung Anfang September eine Aussetzung der Erhöhungen bis zum Ergebnis der Volksabstimmung verlangt. Dies ist laut Bürgermeister Karl Hehle jedoch rechtlich nicht möglich, deshalb stellte er den Antrag, diese Erhöhungen rückgängig zu machen. Dieser wurde auch angenommen.

Gleichzeitig beantragte der Gemeindechef die Bildung einer externen Expertenrunde, die bis Ende des Jahres Empfehlungen ausarbeiten soll, wie – unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung – die künftigen Politikerbezüge gestaltet werden sollen. Für diese Expertenrunde sollen fünf Fachleute namhaft gemacht werden.

Volksabstimmung gefordert