Polit-Aschermittwoch mit üblichen Rundumattacken

Heuer noch dazu in Erwartung eines “Super-Wahljahres” mit acht Kommunalwahlen, vier Landtagswahlen, der Bundestagswahl, der Wahl des Europaparlaments und jener des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung. Der Vorsitzende der deutschen CSU, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, schlug angesichts der Wirtschaftskrise dabei zwar einen parteiübergreifenden Pakt für Deutschland vor. Die Oppositionsparteien ließen allerdings in ihren Aschermittwochreden kaum Harmoniebedürfnis erkennen.

Gerade in Zeiten der grenzenlosen globalen Krise dürfe man sich nicht im kleinteiligen politischen Gezänk verlieren, sagte Seehofer bei seiner ersten Rede zum politischen Aschermittwoch in Passau. Mittelstand, Unternehmen, Arbeitnehmer und Politik müssten jetzt gemeinsam Entscheidungen treffen. Dann werde man “die größte Krise in der Geschichte der Bundesrepublik überwinden”.

Nichtsdestotrotz beherzigte Seehofer aber seinen eigenen Appell nicht und warf der SPD in der Großen Koalition Unglaubwürdigkeit im Umgang mit der Linken vor. Die SPD in Hessen habe seinerzeit eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen und nach der Wahl dennoch angestrebt. “Wir wollen nicht, dass aus Ypsilanti in Hessen ein Tricksilanti in Deutschland wird.” Zugleich forderte Seehofer die SPD auf, die Kandidatur ihrer Bewerberin Gesine Schwan für das Bundespräsidentenamt zurückzuziehen. “Versenkt endlich den Schwan, damit Horst Köhler am 23. Mai wieder Bundespräsident wird.”

SPD und Grüne warfen Seehofer bei ihren Veranstaltungen mangelnde Glaubwürdigkeit vor. “Seehofer macht die Wende zum Prinzip. Keiner weiß, wofür er steht, geschweige denn wohin er will”, sagte die bayerische Grünen-Landtagsfraktionschefin Margarete Bause beim Treffen der Grünen in Landshut. Die Grünen wollen bei der Bundestagswahl im September nach Aussage ihres Spitzenkandidaten Jürgen Trittin eine Koalition von CDU/CSU und FDP verhindern sowie die Große Koalition beenden.

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Florian Pronold, kritisierte, als Gesundheitsminister habe Seehofer früher den Nichtraucherschutz gefordert, als Regierungschef im Freistaat habe er ihn wieder aufgeweicht. “Wenn man die Umfallgeschwindigkeit von Horst Seehofer in Energie umsetzen könnte, könnten wir alle bayerischen Atomkraftwerke abschalten”, sagte Pronold vor 250 Zuhörern in Vilshofen.

Die bayerische FDP will im Superwahljahr 2009 mit einem scharfen Abgrenzungskurs zum Koalitionspartner CSU drittstärkste politische Kraft im Freistaat werden. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Großen Koalition einen Marsch in den “schleichenden Sozialismus” vor und warnte vor der Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft.

Die Freien Wähler attackierten die etablierten Parteien und feierten die einstige CSU-Rebellin Gabriele Pauli. Pauli kündigte an, bei der Europawahl im Juni als Spitzenkandidatin anzutreten. Die Bundespräsidentenwahl im Mai sei eine gute Gelegenheit, darüber nachzudenken, wie das Parteiensystem “geöffnet” werden könne, sagte sie. Die Freien Wähler haben zehn Stimmen in der Bundesversammlung und könnten zum Zünglein an der Waage werden, da die Union nicht über eine eigene Mehrheit für Bundespräsident Horst Köhler verfügt. Die FW-Spitze hatte sich zuletzt allerdings für Köhler ausgesprochen.