Polens Präsident will Lissabon-Vertrag als Letzter unterzeichnen

Kaczynski sagte, dass er nach der Georgien-Krise noch skeptischer gegenüber dem Vertrag sei, der eine gemeinsame Außenpolitik der Union einführen soll. “Die georgischen Ereignisse haben gezeigt, dass die Außenpolitik der Union nur zwischen zwei Hauptstädten – Paris und Berlin – bestimmt wird”, sagte der Präsident gegenüber “Newsweek Polska”. Seiner Meinung nach sei dieser Mechanismus aus der Sicht der polnischen Interessen “sehr ungünstig”.
“Polen wird nicht der Staat sein, der die Ratifizierung nicht zulassen wird”, sagte Kaczynski. Er betonte jedoch, dass zuerst alle EU-Länder den Ratifizierungsprozess vollenden müssten.
Vor der Ratifizierung müsse zudem die polnische Regierung das früher vereinbarte Kompetenzgesetz vorbereiten, das die Verantwortungsbereiche zwischen der Regierung und dem Präsident in der Außenpolitik regulieren soll, sagte das Staatsoberhaupt. Dieses Gesetz soll unter anderem regeln, unter welchen Bedingungen das polnische Kabinett künftig Änderungen am EU-Vertrag und den zugehörigen Protokollen zustimmen darf. Die Arbeiten an der Novelle befinden sich immer noch in der Anfangsphase und es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Regierung des Premiers Donald Tusk die Arbeit beschleunigen möchte.
Das polnische Parlament hatte der Ratifizierung des EU-Grundlagenvertrages im April zugestimmt, der Vollzug des Aktes liegt aber nun in den Händen des Staatsoberhauptes.