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Polens Präsident absolviert Antrittsbesuch in Berlin

Neue polnischer Präsident Nawrocki (links) bei Amtskollegen Steinmeier
Neue polnischer Präsident Nawrocki (links) bei Amtskollegen Steinmeier ©APA/dpa
Der polnische Präsident Karol Nawrocki ist am Dienstag zu seinem Antrittsbesuch in Berlin empfangen worden. Der rechtsnationale Politiker wurde am Dienstag zunächst vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren vor Schloss Bellevue begrüßt. Steinmeier wies die Reparationsforderung des polnischen Präsidenten zurück. Diese Frage sei aus deutscher Sicht "rechtlich abschließend geklärt", teilte die Sprecherin von Steinmeier nach dem Gespräch mit.

Die Förderung des Gedenkens und Erinnerns bleibe aber ein gemeinsames Anliegen, sagte die Sprecherin weiter. Anschließend traf Nawrocki zu einem Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz im Kanzleramt zusammen. Themen des Treffens war dabei auch die Bedrohung durch Russland und der Ukraine-Krieg.

Nawrocki beharrt auf Reparationsforderungen

Nawrocki hatte zuvor in Springer-Medien betont: "Die Frage der Reparationen ist natürlich nicht rechtlich abgeschlossen." Es liege im Interesse beider Länder, darüber zu reden. Er sei "fest überzeugt", mit Merz und Steinmeier zu einer Einigung zu kommen. Der rechtskonservative Politiker beharrt auf Reparationszahlungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro, weil dies seiner Meinung nach eine wissenschaftlich erforschte Zahl für Schäden der deutschen NS-Herrschaft in Polen im Zweiten Weltkrieg sei.

Auch frühere deutsche Regierungen hatten die polnischen Forderungen mit Hinweis auf völkerrechtliche Nachkriegsverträge stets zurückgewiesen. Der europafreundliche polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat bisher in seinen Kontakten mit Deutschland versucht, das Thema der Reparationen nicht in den Vordergrund zu stellen.

Merz: "Fest und unverbrüchlich" an der Seite Polens

Merz würdigte Polen ebenso wie Steinmeier als wichtigen europäischen Nachbarn und engen Freund Deutschlands. Die Versöhnung mit Polen nach den Gräueln des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzung bleibe für Deutschland historische Verantwortung.

"Polen spiele eine Schlüsselrolle in der Europäischen Union und bei der Stärkung des europäischen NATO-Pfeilers", teilte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille nach dem Treffen von Merz und Nawrocki mit. Die gemeinsame Sicherung des Ostseeraums und der NATO-Ostflanke habe "hohe Priorität".

Beide hätten die jüngsten Verletzungen des polnischen Luftraums durch Russland scharf verurteilt, teilte der Regierungssprecher mit. Der deutsche Bundeskanzler habe unterstrichen, dass Deutschland "fest und unverbrüchlich" an der Seite Polens stehe. Die Regierung in Berlin habe ihr Engagement im Air Policing über Polen verlängert und ausgeweitet.

Anders als üblich fand am Dienstag keine Pressebegegnung beider Präsidenten statt.

(APA/dpa/Reuters)

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