Polen will Homo-Werbung verbieten

Das berichtete die Tageszeitung „Dziennik“ (Dienstagsausgabe). Als Strafe drohen Entlassung, Geldbußen und sogar Haft. Giertych konterkariert damit die Bemühungen der Warschauer Regierungsspitze, das Image Polens als homosexuellenfeindliches Land loszuwerden.

Giertych will einen von seinem Ministerium ausgearbeiteten Gesetzesentwurf am Dienstag dem Kabinett präsentieren. Nach dem Zeitungsbericht könnte das neue Gesetz bereits im kommenden Schuljahr in Kraft treten.

Politiker von Giertychs nationalkatholischer Regierungspartei LPR (Liga Polnischer Familien) verwehren sich gegen Anschuldigungen, sie wollten einen neuen „Sittenkrieg“ anzetteln, um ihre miserablen Umfragewerte etwas zu verbessern und sich als „wahre Rechte“ von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) abzuheben. Die LPR-Politiker betonen, dass Homosexuelle genauso respektiert werden sollen wie heterosexuelle Menschen. „Man kann aber nicht erlauben, dass sie in Schulen Jugendliche überzeugen, dass eine Familie, die von gleichgeschlechtlichen Menschen gebildet wird, sich vom klassischen Familienmodell nicht unterscheidet“, erklärte ein LPR-Abgeordneter gegenüber „Dziennik“.

Das Bildungsministerium will die anderen Minister vom „prophylaktischen Charakter“ des Gesetzes überzeugen, schreibt die Zeitung. Es habe nämlich schon Versuche gegeben, an Schulen für Homosexualität zu werben. Ende 2005 wurde während der vom Krakauer Stadtamt veranstalteten Jugend-Workshops unter rund 600 Oberschülern eine von der Krakauer Schwulen- und Lesbengruppe veröffentlichte Broschüre verteilt, in der sichere Formen sexueller Beziehungen unter Männern dargestellt wurden.

Der Gesetzesentwurf definiert den Begriff homosexuelle Propaganda nicht genau. Sollte das Gesetz in Kraft treten, werde man in Schulen nicht mehr im Einklang mit EU-Antidiskriminierungs-Richtlinien unterrichten können, schreibt die Zeitung. Laut EU-Recht ist nämlich eine Diskriminierung in Hinblick auf die sexuelle Orientierung untersagt.