Polen: Stichwahl um Präsidentenamt nötig

Im ersten Wahlgang am Sonntag schnitt Tusk von der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) laut „Exit Polls“, die von den Fernsehsendern TVN und TVP veröffentlicht wurden, mit 38,4 bis 38,6 Prozent der Stimmen am besten ab. Die absolute Mehrheit verfehlte er aber klar. Der Warschauer Bürgermeisters Lech Kaczynski von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) lag bei 32,1 bis 33,3 Prozent.

Aus dem Rennen dürften den Nachwahlbefragungen zufolge erwartungsgemäß die weiteren Bewerber sein. Andrzej Lepper von der populistischen Partei Samoobrona (Selbstverteidigung) kann mit 13,2 bis 13,4 Prozent rechnen. Der Sozialdemokrat Marek Borowski erhielt zwischen 9,4 und 10,3 Prozent. Laut den Umfrage-Instituten wurde die niedrigste Beteiligung in der Geschichte der Präsidentschaftswahlen in Polen verbucht: Sie lag bei rund 50,5 Prozent.

Die Präsidentenwahl hat den Rechtsruck in der polnischen Politik bestätigt, der vor zwei Wochen schon bei der Parlamentswahl deutlich geworden war. Beide Kandidaten stammen aus dem konservativen Lager. Sie stehen aber für unterschiedliche Gesellschaftsbilder.

Tusk – ein 48-jähriger Historiker – tritt für eine unternehmerfreundliche Politik mit Steuersenkungen und einem weiteren Rückzug des Staates aus der Wirtschaft ein. Lech Kaczynski, ein 56-jähriger Jurist, vertritt hingegen eine nationalkonservative Politik und eine aktive Sozialpolitik, wobei der Staat sich stark bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von derzeit offiziell 18 Prozent engagieren soll.