Polen: Regierungskrise bald beendet

Damit soll der Regierung eine stabile parlamentarische Mehrheit verschaffen werden. Das kündigte Przemyslaw Gosiewski, Fraktionsvorsitzender der regierenden nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) vor Journalisten in Warschau an.

Die PiS hat nur 155 von 460 Abgeordnetenmandaten. Die Regierung war bisher von der – keineswegs sicheren – Unterstützung der anderen Parteien abhängig.

In dem Stabilitätspakt verpflichten sich die radikale Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) und die ultrakonservative „Liga Polnischer Familien“ (LPR), die Regierung im Parlament zu unterstützen. Dabei geht es um mehr als 100 von der PiS geplante Gesetzesinitiativen, die ohne die Unterstützung der beiden populistischen Gemeinden keine Mehrheit finden würden. Vor den Wahlen im September wollte die PiS mit der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) eine Regierungskoalition bilden. Die Verhandlungen scheiterten jedoch.

Die Samoobrona hat 56, die LPR 32 Abgeordnete. Beide Parteien hatte die Regierung von Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz bereits bei der Vertrauensabstimmung und bei der Budgetabstimmung unterstützt. Mit einer Mehrheit für die Regierung können vorgezogene Neuwahlen abgewendet werden. Staatspräsident Lech Kaczynski hatte Neuwahlen in Aussicht gestellt, falls keine Regierungsmehrheit zu Stande kommt. Seit Wochen verhandelte die PiS mit wechselnden Partnern über eine Zusammenarbeit.