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Polen: PiS ist Wahlsieger

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gewann die Parlamentswahl. Aller Voraussicht nach bringen die Wahlen einen Rechtsruck und eine Ablöse der bisher regierenden Linken mit sich.   Baldige Präsidentenwahl

Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen scheint den Sieg der konservativ-liberalen Parteien nichts mehr gefährden zu können. Die Wahlbeteiligung fiel mit 40,17 Prozent niedrig aus.

Nach Angaben der Staatlichen Wahlkommission (PKW) kam die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) laut Auszählungsstand von Montagmittag auf 26,84 Prozent der Stimmen, was 152 Mandaten im Sejm entsprechen würde. Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) erreichte demnach 24,23 Prozent (133 Mandate).

Auf dem dritten Platz landete laut PKW – anders als zunächst vorhergesagt – die populistische Samoobrona (Selbstverteidigung) mit 11,66 Prozent (57 Mandate). Die bisherige Regierungspartei SLD (Bündnis der Demokratischen Linken), die vor vier Jahren noch rund 40 Prozent der Stimmen erzielte, kam demnach lediglich auf 11,38 Prozent (56 Mandate).

Die nationalkatholische Liga Polnischer Familien (LPR) kam dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf 7,89 Prozent (33 Mandate). Die Bauernpartei PSL errang demnach 27 Mandate (6,95 Prozent).

Unter der Fünf-Prozent-Hürde blieben den Angaben zufolge unter anderem die von der SLD abgespaltene Sozialdemokratie Polens (SdPl) mit 3,81 Prozent und die Demokratische Partei (PD), der Ministerpräsident Marek Belka angehört, mit 2,41 Prozent.

Wer das Amt des Regierungschefs übernimmt, ist noch unklar. Die PiS unter Jaroslaw Kaczynski wurde dem vorläufigen Ergebnis zufolge vor der PO stärkste Partei. Kaczynski bestätigte in einer Fernsehdebatte nach der Veröffentlichung der Wahlprognosen am Sonntagabend, dass er den Premierposten nicht übernehmen werde, sollte sein Zwillingsbruder Lech die Präsidentschaftswahl in zwei Wochen gewinnen. Zum Premier würde dann ein anderer PiS-Politiker nominiert.

Staatspräsident Aleksander Kwasniewski sagte am Sonntag in einem Interview für den öffentlichen Fernsehsender TVP, er werde spätestens Dienstagabend oder Mittwoch früh Gespräche mit den Parlamentsparteien beginnen, „um uns der Frage zu nähern, wer den Premier nominieren und die Regierungsbildung übernehmen soll“.

Die EU-Kommission wünscht „so bald wie möglich“ eine „stabile Regierung in Polen“, insbesondere im Hinblick auf die Verhandlungen über die EU-Finanzvorschau 2007-2013. Sie hoffe auch, dass sich das neue Kabinett an den Gesprächen über die Zukunft Europas beteiligen werde, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel.

Wahlsieger erteilen baldiger Steuerreform Absage

Polens konservative Wahlsieger haben am Montag einer baldigen und radikalen Steuerreform eine Absage erteilt.

Es sei nicht möglich, das Steuersystem bereits im kommenden Jahr zu ändern, erklärte Kazimierz Marcinkiewicz, der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Partei hat bei der Wahl am Sonntag überraschend am stärksten abgeschnitten und übernimmt damit in der geplanten Koalition mit der liberalen Bürgerplattform (PO) die Führung. Die PiS plane die Reform nun für 2007, sagte Marcinkiewicz. Dabei sei die von der PO geforderte Pauschalsteuer von 15 Prozent („Flat Tax“) keine Option. Zugleich kündigte der PiS-Vertreter Kompromissbereitschaft in den Koalitionsverhandlungen mit der PO an. Die PiS werde wahrscheinlich bereits am Dienstag mit der Bürgerplattform Gespräche über ein gemeinsames Wirtschaftsprogramm aufnehmen.

Trotz der Koalitionspläne hatte die PiS gegen die Niedrigsteuer Wahlkampf gemacht und der PO vorgeworfen, damit die Reichen zu Lasten der Armen im Land zu begünstigen. Volkswirte und Investoren hatten auf eine Führung der PO in der geplanten gemeinsamen Regierung gehofft, von deren Programm sie sich radikalere Reformen und eine Belebung der Wirtschaft versprachen.

Marcinkiewicz schloss zudem einen Beitritt zur Euro-Zone während der neuen Legislaturperiode bis 2009 aus. Auch hier hatte die PO auf ein höheres Tempo gedrückt. Das Haushaltsdefizit solle in den kommenden zwei bis drei Jahren auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt werden, sagte er.

Die PiS hatte sich zuletzt im Wahlkampf damit profiliert, dass sie bei allen Reformen ein gemäßigteres Tempo als die PO versprach und dem Staat eine starke Rolle vorbehalten wollte. Da die PO wochenlang wie der sichere Wahlsieger ausgesehen hatte, schien sich diese Strategie aber zu verfangen. Der Streit offenbarte im Wahlkampf vor allem die Kluft zwischen einer wachsenden Mittelschicht und denjenigen, die sich wirtschaftlich durch die schmerzhaften Reformen seit Ende des Kommunismus abgehängt fühlen.

Kwasniewski hofft nach Parlamentswahl auf Stabilität für Polen

Der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski hat die beiden konservativen Wahlsieger einen Tag nach der Parlamentswahl zu „konstruktiven Gesprächen“ aufgefordert. „Polen braucht vor allem Stabilität“, sagte er am Montag im polnischen Rundfunk. Nun seien große Anstrengungen der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) notwendig, um eine Koalition zu schmieden, die vier Jahre lang regiert.

Nach Auszählung von 60 Prozent der Wählerstimmen erhielt die PiS 26,6 Prozent der Stimmen, die PO 24 Prozent. Im neuen Parlament hätten die beiden Parteien mit 274 von 460 Mandaten eine stabile Mehrheit. Der Machtwechsel war in Polen erwartet worden, das gute Abschneiden der PiS überraschte Beobachter jedoch, da die letzten Umfragen vor der Wahl die PO knapp in Führung gesehen hatten.

Die Regierungsbildung dürfte nun durch die Präsidentenwahl in Polen im Oktober zumindest verzögert werden. Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski hatte bereits vor der Parlamentswahl dafür plädiert, mit der Regierungsbildung bis zum Abschluss der Präsidentenwahl zu warten. Aussichtsreichste Bewerber sind sein Zwillingsbruder Lech Kaczynski und der PO-Vorsitzende Donald Tusk.

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