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Polen: Parlamentsauflösung abgeblasen

Polens Staatspräsident Lech Kaczynski, der die Nation stundenlang in Atem gehalten hatte, erklärte in seiner Fernsehansprache, dass er nicht an eine Auflösung des Parlaments denke.

Die Vorgehensweise erschütterte auch die Wirtschaftsmärkte. Es stellt sich am Dienstag die Kardinalfrage: „Wozu das ganze Theater?“. Nach der wahrscheinlichsten Hypothese wollten der Präsident und sein Zwillingsbruder, der Chef der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), Jaroslaw Kaczynski, die letzte Chance nutzen, um die Partner der PiS im so genannten Stabilitätspakt – die Samoobrona und die Liga Polnischer Familien (LPR) -, die Neuwahlen fürchten, zu weiteren Zugeständnissen zu zwingen.

Die aufeinander folgenden Ereignisse scheinen diese These zu bestätigen: Zuerst ein „kontrolliertes Leck“ – PiS-Führungspolitiker ließen am Nachmittag verlauten, der Präsident wäre geneigt, das Parlament aufzulösen. Kurz danach wird überraschend ein Treffen der Unterzeichner des „Paktes“ zusammengerufen, bei dem sich die antieuropäischen populistischen Parteien Samoobrona und LPR verpflichten, nur die Gesetze im Parlament zu unterstützen, die von allen drei Parteien akzeptiert werden. Nach Ansicht politischer Beobachter könnten die drei Parteichefs auch Gespräche über Postenverteilungen geführt haben.

Es gibt auch eine andere, weniger wahrscheinliche Hypothese: Vielleicht gab es zwischen den Kaczynski-Brüdern Meinungsunterschiede hinsichtlich der Notwendigkeit vorgezogener Neuwahlen. Aus ihren öffentlichen Aussagen ging hervor, dass Jaroslaw stark dagegen war, Lech aber nicht eindeutig Stellung nahm. Nach dieser Interpretation war das „kontrollierte Leck“ nur ein Warnsignal, das die Samoobrona und die LPR so beeindrucken sollte, dass Jaroslaw neue Argumente gegenüber seinem Bruder hätte.

Beide Hypothesen sind aber nicht widersprüchlich. Die Zwillinge konnten einfach einen „guten“ und einen „schlechten“ Polizisten spielen. Sie zeigten dabei der Öffentlichkeit, dass das Parlament nur dank ihres guten Willens weiter existiert. Es ist auch nicht auszuschließen, dass das ganze Medienspektakel nur der Eigenwerbung der PiS dienen sollte.

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