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Polen: Koalitionsverhandlungen gescheitert

Die in eine Krise geratenen Gespräche zwischen der rechtskonservativen PiS und der rechtsliberalen PO - die größten Fraktionen im neuen Parlament - über ein Bündnis sind vorerst gescheitert.

Das endgültige Aus für eine Regierungskoalition der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) und der nationalkonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS) wurde jedoch zunächst nicht erklärt. Der PO-Vorsitzenden Donald Tusk warf der PiS Wortbruch vor. „Die PiS ist an maximaler Macht interessiert, nicht an einer Einigung“, sagte er vor Journalisten in Warschau.

Zuvor war die verabredete Wahl des PO-Kandidaten Bronislaw Komorowski zum Parlamentspräsidenten gescheitert. Die PiS hatte einen Gegenkandidaten aufgestellt und mit Hilfe der nationalistischen Liga polnischer Familien (LPR) und der Bauernparteien durchgesetzt. Tusk betonte danach, seine Partei sehe „heute keine Möglichkeit für Gespräche mit einem Partner, der das eine sagt und das andere macht“.

Der designierte Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz zeigte sich dagegen optimistisch, die PO zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bewegen zu können. Der für den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten vorgesehene PO-Politiker Jan Rokita erklärte, die Gespräche müssten „pausieren“. Tusk sagte, seine Partei habe weiter den Willen zur „Suche nach besseren Lösungen als bisher“. Das Verhalten der PiS am Mittwoch habe die Lösung unmöglich gemacht, „aber vielleicht ändert sich in der Zukunft etwas“.

Zwischen der PO und der als stärkste Partei in das neue Parlament gewählten PiS sei vereinbart worden, nie die Hilfe der politischen Gegner gegen den Partner zu nutzen, sagte Tusk. Er hatte am Sonntag bei den polnischen Präsidentenwahlen eine Niederlage gegen Lech Kaczynski, den Zwillingsbruder des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski, erlitten.

Tusk warf der PiS vor, von Anfang an nicht an einer Koalition interessiert gewesen zu sein, sondern auf eine von den populistischen Parteien LPR und Samoobrona (Selbstverteidigung) unterstützte Minderheitsregierung hingearbeitet zu haben. „Dieses Szenario verwirklichen sie hartnäckig, konsequent und zum Schaden Polens.“

Der neu gewählte polnische Präsident Lech Kaczynski forderte von der deutschen Bundesregierung einen Stopp der Planungen für ein Vertriebenenzentrum in Berlin. „Es wäre für die Beziehung unserer Länder das beste, wenn dieses Zentrum niemals gebaut würde“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Von den Deutschen wünsche er sich einen respektvolleren Umgang mit Polen. Er wäre dankbar, wenn zumindest einige Vorurteile verschwinden könnten.

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