Polen: Ja zu US-Raketenschild

Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek und sein polnischer Amtskollege Jaroslaw Kaczynski sagten der polnischen Zeitung „Rzeczpospolita“ (Montag-Ausgabe), sie würden eine Beteiligung an dem umstrittenen Projekt ernsthaft erwägen. „Eine Teilnahme an dem Raketenabwehrsystem wird allen Mitgliedern der transatlantischen Gemeinschaften einen passiven Schutz bieten“, hieß es.

Der Raketenschild soll nach Angaben der US-Regierung Angriffe von „Schurkenstaaten“ abwehren. Sie hat die beiden NATO- und EU-Staaten darum gebeten, einer Stationierung von Teilen des Systems auf ihrem Boden zuzustimmen. Eine Entscheidung darüber dürfte erst in einigen Wochen fallen. Russland hat sich empört über die Pläne gezeigt und mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen gedroht.

Nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen Jaroslaw Kaczynski in Warschau sagte Topolanek am Montag bei einer Pressekonferenz: „Es ist in unserem Interesse, den Raketenschild auf dem Gebiet unserer Länder zu errichten.“ Beide Politiker seien übereingekommen, der US-Regierung „wahrscheinlich“ eine positive Antwort zu geben. Danach könnten die Verhandlungen beginnen.

Kaczynski erklärte in Bezug auf die russischen Vorbehalte, das Vorhaben richte sich „nicht gegen einen normalen Staat“. Vielmehr gehe es um Länder, „die die Regeln der modernen Welt nicht befolgen wollen“. Das Raketenabwehrsystem werde das Kräftegleichgewicht in Europa nicht ändern. „Wir werden die Russen davon überzeugen, dass sich diese Stationierung in keiner Weise gegen sie richtet“, sagte Kaczynski. Die USA wollen sich mit einer Radaranlage in Tschechien und einer Raketenabschussbasis in Polen vor allem gegen mögliche Angriffe aus Nordkorea oder dem Iran rüsten.

Kritik aus Deutschland

Der deutsche Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier bekräftigte unterdessen seine Kritik an den US-Rüstungsplänen. „Wie immer bei einer Einführung neuer strategischer Systeme ist es gut, Transparenz herzustellen, und möglichst frühzeitig das Gespräch mit denen zu suchen, die davon betroffen sind“, sagte Steinmeier am Rande eines Besuchs in Aserbaidschan. Zuvor hatte er dem „Handelsblatt“ gesagt, da die Stationierungsorte näher an Russland heranrückten, hätte man vorher auch mit Moskau reden sollen. Nach dem derzeitigen Stand der iranischen Waffentechnologie bestehe für Europa von dort her keine Gefahr.