Polen hat neue Regierung

Polen hat jetzt eine Koalitionsregierung, die auch eine Mehrheit im Parlament besitzt. Mit der Beteiligung zweier weiterer Parteien rückt die politische Führung des Landes weiter nach rechts.

Die national-katholische Liga Polnischer Familien (LPR) und die populistische Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) erklärten am Freitag offiziell ihre Mitarbeit im Bündnis mit der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die bisher ein Minderheitskabinett stellte.

Staatspräsident Lech Kaczynski vereidigte am Freitag die Kabinettsmitglieder unter der Führung von Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz in einer vom Fernsehen übertragenen Zeremonie. Darunter befanden sich der umstrittene Samoobrona-Chef Andrzej Lepper und der LPR-Vorsitzende Roman Giertych, die zu Stellvertretern Marcinkiewiczs avancierten. Lepper soll zudem das Landwirtschaftsministerium leiten, Giertych das Bildungsressort.

Die Bauernpartei bekam ferner die Ministerien für Arbeit sowie für Bau, die Nationalkatholiken das neu geschaffene Meeresministerium. Die bisher allein regierende PiS hatte vor einer Woche einen Koalitionsvertrag mit der Samoobrona und dem von zwei fraktionslosen Parlamentariern neu gegründeten Nationalen Abgeordnetenkreis unterzeichnet. Am Freitag stimmte auch die LPR für den Eintritt in die Regierung. Die Koalition verfügt nun über eine Mehrheit von 246 der insgesamt 460 Abgeordneten im Warschauer Unterhaus (Sejm).

Sowohl die Liga als auch die Selbstverteidigungs-Partei hatten sich gegen den EU-Beitritt Polens im Jahr 2004 gestellt. Seitdem haben sie ihre Kritik an der Europäischen Union abgeschwächt. „So wie ich die Welt sehe, ist das keine optimale Lösung“, sagte Präsident Kaczynski, dessen Zwillingsbruder Jaroslaw der PiS vorsteht, der Zeitung „Fakt“. „Aber im Moment haben wir keine andere Alternative.“

Die Wirtschaft und viele Polen befürchten, dass die Einbindung der beiden Parteien in die Regierung das Land in Europa isolieren könnte. Die Rechtskonservativen begründen ihre Entscheidung, sie ins Boot zu holen, damit, dass sie eine Mehrheit im Parlament für ihre Anti-Korruptionsreform brauchen. Die Wirtschafts- und Außenpolitik werde sich nicht verändern.

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