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Polen: Erweiterung der Regierungskoalition

Polens Regierungschef Kwasniewski
Polens Regierungschef Kwasniewski
Der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski hat die geplante Erweiterung der Regierungskoalition in Warschau als „trotz aller Zweifel notwendig" bezeichnet.

Nun sei es am wichtigsten, im Parlament eine Abstimmungsmehrheit für das Sparprogramm von Wirtschaftsminister Jerzy Hausner zu finden, sagte er am Freitag im polnischen Rundfunk. Die Fraktionen der Sozialdemokraten (SLD) und ihres kleinen Koalitionspartners Arbeitspartei (UP) hatten am Donnerstagabend eine Koalitionsvereinbarung mit dem Abgeordnetenbündnis FKP unterzeichnet.

Koalition mit ausgeschlossenen Sozialdemokraten

Der FKP gehören mehrere Politiker an, die nach Skandalen und Affären aus der SLD ausgeschlossen wurden. Ministerpräsident Leszek Miller regiert nach dem Bruch der Koalition mit der gemäßigten Bauernpartei PSL vor einem Jahr mit einer Minderheitsregierung.

„Die Sanierung der Staatsfinanzen ist notwendig und dringend, und dies ist eine Möglichkeit, sie durchzuführen”, sagte Kwasniewski. Der Hausner-Plan sichere Polen wirtschaftliche Stabilität und weiteres Wachstum. Außerdem verschaffe die Koalition der Regierung eine breitere Basis.

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