Polen erklärt sich mit Estland solidarisch

Ein Gesetzesentwurf aus dem polnischen Kulturministerium soll es Kommunalbehörden und der Staatsverwaltung ermöglichen, Symbole der Fremdherrschaft über Polen zu beseitigen.

Der polnische Präsident Lech Kaczynski bekundete in einem Telefongespräch am Sonntag dem Staatsoberhaupt Estlands, Toomas Ilves, seine Solidarität. Die Demontage des Bronze-Soldaten in der Tallinner Innenstadt hat zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen ethnischen Russen und Esten seit Freitag geführt.

Während sich die Russen als Befreier Estlands von der Nazi-Herrschaft sehen, symbolisiert das Kriegerdenkmal für die Esten den Beginn einer neuerlichen Besatzung. Das polnische Außenministerium hatte bereits am Samstag seine „tiefe Beunruhigung“ über die Vorfälle in Tallinn ausgesprochen.

Auch aus polnischen Städten und Straßen würden Symbole der kommunistischen Diktatur verschwinden, kündigte nun das polnische Kulturministerium in einer Aussendung an. Gleichzeitig versicherte es, dass die Regelung auf keinen Fall jene Denkmale betreffen werden, die der Roten Armee-Soldaten gedenken. „Niemand wird deutsche oder russische Friedhöfe zerstören“, sagte Kasprzyk.

„Zum wiederholten Mal wirft eine schwierige Geschichte einen Schatten auf die Beziehungen zwischen Staaten und Nationen“, erklärte das Kulturministerium. Estland solle damit nicht allein bleiben. Die Unterstützung seitens der EU-Länder wäre ein gutes Beispiel für die Zukunft und könne zur Milderung der Spannung beitragen, hieß es weiter.

Unklar ist, welche Denkmale demontiert werden. Ministeriumssprecher Jan Kasprzyk sagte gegenüber der Internetausgabe der polnischen Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“, dass eine endgültige Definition noch erarbeitet werde. „Es geht vor allem um Denkmale, welche die Symbolik der Sichel und des Hammers oder den roten Stern darstellen“, so Kasprzyk.

Die endgültige Entscheidung würden ihm zufolge vor allem die Organe der lokalen Selbstverwaltung treffen. Allerdings würde der Wojewode (Leiter des zuständigen Regierungsbezirkes und somit Vertreter der Regierung in der Region) eine entsprechende Anordnung ausgeben, sollten keine Maßnahmen zum Abbau von Sowjetdenkmalen getroffen werden.

Die Gesetzesinitiative soll Mitte Mai vom Ministerium vorgestellt werden. Laut Andrzej Przewoznik, Chef des Rates zum Schutz der Erinnerung an Kämpfe und Märtyrertum, wird das neue Gesetze 20 bis 30 Denkmale betreffen. Sie seien von 2000 sowjetischen Denkmalen in polnischen Städten Ende der 1980er übrig geblieben.